Online Casinos Gesetz 2025 ohne Steuern regulieren - Standhaft Sozial Demokratisch

Die Lage der SPD treibt uns um. Es gibt uns zu denken, wenn in Umfragen über 30 Prozent der Befragten sagen, dass sie den sozialdemokratischen Werten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Offenheit für Neues nahestehen, aber nicht einmal mehr die Hälfte davon bei Wahlen die SPD wählt. Uns ist die Glaubwürdigkeit abhandengekommen, dass die SPD es mit der Sozialdemokratie wirklich ernst meint.

Die SPD war immer dann eine starke Partei, wenn sie als Bewegung auf der Straße ernstgenommen wurde. Wenn unsere Politik nicht nur Botschaften gesendet, sondern auch die Stimmen der sozialen Bewegung empfangen hat. In guten Zeiten hat die SPD bei den Menschen eine Phantasie ausgelöst von einer gerechten Zukunft. Lasst uns zusammen die SPD wieder dahin zurückführen! Lasst uns wieder eine Bewegung sein und den Menschen ein politisches Zuhause geben, die uns nahestehen – oder wieder nahestehen wollen!

Wir treten als Tandem auf Augenhöhe an, und wir ergänzen uns perfekt. Wir wollen der SPD und ihren Mitgliedern wieder neues Selbstbewusstsein geben. Wir sind uns sicher, dass wir die SPD wieder zu einer schlagkräftigen Truppe einen können. Mit Euch wollen wir ein neues sozialdemokratisches Zukunftsversprechen entwickeln, hinter dem sich die Partei, aber auch die Wählerinnen und Wähler sammeln können. Wir sind überzeugt davon, dass die SPD wieder Volkspartei werden kann, wenn sie glaubwürdig für eine standhaft sozialdemokratische Politik steht. Aus diesem Grund bewerben wir uns um den Parteivorsitz.

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Saskia Esken: Wer ich bin. Was uns bewegt.

„Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich bei meinen sozialdemokratischen Eltern gelernt habe, dass man Menschen in Not hilft, aber auch immer die Frage nach den Strukturen stellen muss, um Dinge für alle zu verbessern.“

Mein Name ist Saskia Esken. Ich bin 58 Jahre alt und lebe mit meiner Familie in Calw, einer 23.000-EinwohnerInnen Stadt in der Nähe von Stuttgart, Geburtsstadt von Hermann Hesse. Als Kommunalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete in einem ländlich geprägten Raum weiß ich um die Herausforderungen und Chancen, welche sich fernab der Großstädte stellen.

Seit 2013 bin ich Mitglied des Bundestags. Der kulturelle Wandel, den die Digitalisierung mit sich bringt und ermöglicht, bietet uns viele Chancen. Er bringt Menschen in aller Welt zusammen, eröffnet den Zugang zum Wissen dieser Welt und erleichtert die Kommunikation und Zusammenarbeit über fast alle Grenzen hinweg. Auf der Grundlage von gut ausgewählten Daten und klugen Algorithmen können gute Entscheidungen getroffen und wertvolle Dienste entwickelt werden. Zugleich stellt uns dieser Wandel jedoch auch vor Herausforderungen. Als Beispiel mag ich hier etwa Spielbanken heranziehen. Diese müssen sich an den Glücksspielstaatsvertrag halten und daher den Spielerschutz so gut es geht - und staatlich kontrolliert - gewährleisten. Weiterhin zahlen diese Institutionen natürlich Steuern. Mit der Digitalisierung bekamen Online Casinos mehr und mehr Zulauf. Leider hielten diese sich nicht unbedingt immer an die deutschen Regularien und beriefen sich dabei auf die europäische Diensleistungsfreiheit. Um nun die deutsche Steuerpflicht, auch was die neue 5,3%-tige Spinsteuer angeht, durchzusetzen, bedarf es wohl zusätzlicher Maßnahmen. Weiterhin bewegt sich ein Casino ohne Steuer im de facto rechtsfreien Raum und sind damit nüchtern juristisch betrachtet sogar komplett legal. Zwar verstoßen diese Casinos gegen den deutschen Glücksspielvertrag, jedoch nicht gegen Casinos Gesetze Europas. Das ist ein Dilemma, dass die deutsche Politik in Zusammenarbeit mit den europäischen Kollegen des EU Parlaments lösen muss. Auch für den Arbeitsmarkt gibt es durch die Digitalisierung riesige Herausforderungen. Gerade die Arbeitswelt ist davon betroffen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte dafür sorgen, dass aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt wird und dass er ein menschliches Antlitz behält, der die BürgerInnen- und Verbraucherrechte achtet?

Die SPD hat als erste Partei ein digitales Grundsatzprogramm verabschiedet. Trotzdem werden wir nicht gerade als Partei der Digitalisierung wahrgenommen. Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben gezeigt, welche Bedeutung das Thema insbesondere bei den jungen Menschen hat. Diese Menschen, die da für die Freiheit im Netz auf die Straße gegangen sind, fühlen sich politisch nicht vertreten. Sie müssen erkennen, dass PolitikerInnen ihre Welt regulieren, obwohl sie diese nicht verstehen. Ich möchte einen Teil dazu beitragen, diesen Menschen eine Hoffnung und eine politische Heimat zu geben. Ich bin gegen ACTA und mit noSpy auf die Straße gegangen, habe mich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner gestellt und war in der SPD eine standhafte Stimme gegen die Uploadfilter. Im Innenausschuss stehe ich für starke BürgerInnenrechte im Netz und anderswo. Ich habe mit dieser Glaubwürdigkeit in der Community eine starke Wahrnehmung und möchte damit auf die Netz-AktivistInnen zugehen und sie mit unserer Partei verbünden.

Als SPD-Vorsitzende im Tandem mit Norbert Walter-Borjans möchte ich mit Euch an einem neuen sozialdemokratischen Zukunftsversprechen arbeiten. Lasst uns dafür sorgen, dass unsere KiTas und Schulen Orte der Bestärkung und der Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen werden. Lasst uns dafür sorgen, dass anständige Einkommen aus sicherer Erwerbsarbeit, bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung und gute öffentliche Infrastruktur den Menschen ihre Souveränität wieder geben, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Lasst uns dafür sorgen, dass neoliberale Irrtümer wie Hartz IV oder die Mär vom schlanken Staat, endlich überwunden werden können. Lasst uns das Konzept für einen Sozialstaat entwickeln, der bedingungslos an der Seite von Menschen steht, die Unterstützung brauchen und der nicht länger auf einer Misstrauenskultur aufgebaut ist. Lasst uns allen Kommunen in der Republik wieder die finanziellen Spielräume geben, damit sie Schwimmbäder, KiTas und Schulen sanieren und den ÖPNV ausbauen können. In ihrem Lebensalltag vor Ort müssen die Menschen spüren, dass die Politik für sie da ist und dass „Deinen Kindern wird es einmal besser gehen“ wieder das sozialdemokratische Grundversprechen wird.

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Norbert Walter-Borjans: Wer ich bin. Was uns bewegt.

„Es geht nicht darum, den Kompromiss als solchen zu verteufeln. Aber wer mit dem Kompromiss in die Verhandlung geht, hat schon aufgegeben. Dass wir uns gegen die massive Einflussnahme einer privilegierten Schicht zu oft gebeugt haben, hat uns viel Vertrauen gekostet.“

Mein Name ist Norbert Walter-Borjans. Ich bin 1952 geboren und lebe in Köln. Nachdem ich als Regierungssprecher und Staatssekretär gearbeitet habe, konnte ich von 2006-2010 kommunalpolitische Erfahrungen als Dezernent und Kämmerer in Köln sammeln. Von 2010-2017 war ich NRW-Finanzminister. Nachdem die SPD bei den letzten NRW-Landtagswahlen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich das Buch „Steuern – der große Bluff“ verfasst und in den letzten Monaten bei zahlreichen Lesungen zwischen Kiel und Südbayern, zwischen Leipzig, Erfurt und Hannover vorgetragen und mit über 6.000 interessierten ZuhörerInnen diskutiert.

Mein politisches Vorbild ist Willy Brandt. Wegen seiner Friedenspolitik bin ich mit 30 Jahren in die SPD eingetreten. Gerade die Ost-Politik von Brandt, die auf massiven Widerstand in der Republik gestoßen ist, hat mir gezeigt, wie wichtig ist, in politischen Fragen standhaft zu bleiben. Nicht auf den maximalen Vorteil des Einzelnen zu pochen, sondern das Ganze im Auge zu behalten – dieser politische Leitsatz prägt mich bis heute.

Nachdem mich Saskia gefragt hat, ob wir als Tandem für den Parteivorsitz kandidieren sollten, habe ich nach gründlicher Überlegung zugesagt. Ich will die Chance nutzen, für die Sozialdemokratie die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die SPD muss wieder glaubhaft für die Menschen einsetzen, die selbst nicht über Macht und Einfluss verfügen, ihr legitimes Interesse an einem kalkulierbaren Leben in Würde und zumindest bescheidenem Wohlstand für sich und ihre Kinder zu vertreten. Sie muss diese Politik mit denen machen, die vielleicht gar nicht direkt auf die Vertretung ihrer Interessen durch die SPD angewiesen sind, die aber um den Wert einer solidarischen und stabilen Gesellschaft auch für sich selber wissen. Saskia und mir wird nachgesagt, dass wir mehr als einmal dem Druck, unsere Haltung zu ändern, standhaft widerstanden haben. Ich bin mir sicher: Mit Standhaftigkeit können wir die Glaubwürdigkeit der SPD wiederherstellen.

Als SPD-Vorsitzender werde ich dazu beitragen, dass die SPD nicht wie bisher die Verteilungsfrage des Reichtums in Deutschland und der Welt so umschifft. Der Klimawandel ist geradezu ein Symbol dafür. Er ist Zeichen einer viel zu lange missachteten Lastenverschiebung in die Zukunft. Eine Umkehr muss zweifelsfrei in der Gegenwart stattfinden. Dafür sind auch massive Investitionen nötig, die nicht an einer schwarzen Null scheitern dürfen. Was bringt es der nachfolgenden Generation, wenn sie zwar eines Tages einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, aber die unverzeihlichen Schulden des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten sind? Hier muss die SPD Antworten liefern.

Es ist Zeit für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Viel zu lange haben Regierungen darauf vertraut, dass die Unternehmen schon wüssten, wie Digitalisierung gestaltet werden müsste. Viel zu lange haben Politikerinnen und Politiker damit kokettiert, dass das Internet für sie noch Neuland ist. Viel zu lange hat man aus dem Gelernten keine, zu wenig oder falsche Konsequenzen gezogen. Das Ergebnis ist fatal.

Wir wollen die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel ist sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen statt Monopolisierung und immer mehr Reichtum für die Wenigen. Den technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung wollen wir nutzen, damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht, etwa durch kürzere, sozialfreundlichere Arbeitszeiten, weniger Tempo und gesünderes Leben. Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen. Gute Digitalisierung braucht gute Digitalpolitik, und das ist Gesellschaftspolitik!

In der SPD gibt es viele gute Ideen dazu, wie Politik gestaltet sein muss, bei der die Digitalisierung von einer gefühlten Bedrohung zu einer echten Chance für den sozialen Fortschritt wird. Digitalisierung geht nicht ohne Umbrüche und auch nicht ohne Schwierigkeiten. Das müssen wir klar aussprechen – und klare Alternativen aufzeigen.

Die digitale Zukunft ist natürlich schon da, sie ist nur noch nicht gerecht verteilt. Dieses leicht abgewandelte Zitat von William Gibson gibt unserer Digitalpolitik die Richtung vor. Es kommt darauf an, dass wir den digitalen Wandel so gestalten und die emanzipative Kraft des Digitalen so nutzen, dass alle Menschen selbstbestimmt und kompetent daran teilhaben können. Die SPD muss Anwalt der Menschen sein. Die SPD muss die Partei der starken Arbeitnehmerrechte, der Bürger- und Verbraucherrechte, der Mitbestimmung und demokratischen Beteiligung im Digitalen sein. All das braucht es, damit wir Bürger nicht zum Gegenstand durchgängiger, ständiger Bewertung und Beobachtung und damit letztlich zur Ware privater Interessen und zum gläsernen Objekt staatlicher Überwachung werden. Denn das ist unsozial und undemokratisch.

Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle muss staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Internetzugang für alle! Damit die Menschen die Potenziale der digitalen Welt nutzen und den Herausforderungen souverän begegnen können, brauchen sie aber auch digitale Kompetenzen. Für diese digitale Bildung müssen Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die berufliche Bildung muss in der digitalen Welt so organisiert werden, dass Berufsabschluss, Anschluss- und Berufsfähigkeit immer wieder erneuert werden, ein Leben lang.

Staat und Gesellschaft müssen in ihrer digitalen Infrastruktur souverän werden und Abhängigkeiten von monopolartigen Dienstleistern brechen. Jetzt, wo die großen Plattformen von der Datenschutzseite unter Druck sind und auch ihre Geschäftsmodelle ins Wanken geraten, ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und klare Bedingungen zu formulieren. Es ist höchste Zeit, dazu ein neues System öffentlich-rechtlicher Plattformen für Vernetzung und Austausch in der Zivilgesellschaft, für digitale Bildungsangebote und Gemeinwohlprojekte und offen nutzbare Datenpools (Open Data, geteilte Daten) aufzubauen.

Neue Chancen durch neue Fähigkeiten: Arbeit, Fort- und Weiterbildung

Wir müssen die Menschen überall in Deutschland und Europa endlich digital befähigen. Wir müssen alle in die Lage versetzen, eigene Fähigkeiten auszubilden, um selbstbestimmt, mutig und kompetent an der gemeinsamen Zukunft zu arbeiten. Wir müssen erkennen, dass digitale Technologien wie sogenannte künstliche Intelligenz oder eng mit der Digitalisierung verbundene Technologien wie der 3D-Druck ihre eigentliche Wucht noch gar nicht entfaltet haben. Und dass wir möglichst viele Menschen brauchen, die daran mitarbeiten können, dass wir solche Technologien für den sozialen Fortschritt und damit zum Nutzen aller einsetzen und gestalten können.

Gerade im digitalen Wandel wird deutlich, dass die berufliche Ausbildung kein abgeschlossener Prozess mehr sein kann. Der Gesellenbrief oder die Masterarbeit sind der Auftakt ins eigenständige Berufsleben, in dem immer wieder Neues zu lernen in jedem Beruf dazugehört. Dafür brauchen wir eine beiderseitige Verpflichtung von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen. Ob berufsbegleitende Mikro-Diplome für bestimmte Fähigkeiten oder längere Weiterbildungsstudiengänge: Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss. Welche Zusatzfähigkeiten gelernt und wie diese Arbeitstage aufgeteilt werden, ist dabei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überlassen. Die Weiterbildungstage müssen außerdem angespart werden können. Für den möglichst offenen und kostengünstigen Zugang zu Fort- und Weiterbildungsangeboten ist eine öffentlich-rechtliche Plattform zu schaffen, die bestehende Angebote von Gewerkschaften, Volkshochschulen (auch bspw. deren Kooperation Arbeit- und Leben), Hochschulen und weiteren Weiterbildungsanbietern vernetzt. Diesen Weg des selbstgewählten und verantwortlichen Lernens müssen wir künftig konsequent von der Schule bis zum Renteneintritt leben. Darüber hinaus werden wir verhindern, dass minderwertige Weiterbildungsangebote aus Profitinteressen ein Geschäftsfeld werden. Wir werden garantieren, dass Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen wissen, welche Angebote sinnvoll sind. Deshalb werden wir in Zusammenarbeit mit den Bildungsträger*innen und Hochschulen eine Art TÜV für digitale Weiterbildung einführen und Angebote zertifizieren.

Das alles gilt natürlich auch für Zeiten, in denen kein Erwerbseinkommen erzielt wird: wer sich in selbstgewählter, qualifizierter Fortbildung befindet, steht dem Arbeitsmarkt vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung und sollte dafür die notwendigen Freiräume erhalten.

In einer digitalen Arbeitswelt müssen wir auch Selbstständige und Gewerbetreibende und ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber in die Pflicht nehmen, für die Finanzierung einer steten Weiterbildung ebenso wie für die soziale Absicherung zu sorgen. Als institutionelles Vorbild kann hier die Künstlersozialkasse dienen, die die SPD für und mit Journalist*innen und Künstler*innen entwickelt und umgesetzt hat.

Wer Deutschland und Europa in der Digitalisierung für die Zukunft stärken will, muss damit im Schulsystem beginnen und muss außerschulische Bildungsakteure eng einbinden. Der Digitalpakt Schule und verschiedene Initiativen in den Bundesländern sind Ansatzpunkte für infrastrukturelle Verbesserungen. Diese müssen weiter vorangetrieben, ausgebaut und verstetigt werden, vor allem aber koordiniert stattfinden. Eine Schule, bei der es durch das Dach auf das SmartBoard regnet, ist keine gute Schule. Eine Schule, in der es keine Lehrkräfte gibt, die die Kinder beim Erwerb eines souveränen, selbstbestimmten und bewussten Umgangs mit digitalen Endgeräten, Diensten und Anwendungen begleiten können, ist keine gute Schule. Eine Schule, die Schülern Angst vor der Digitalisierung macht, ist keine gute Schule. Wir wollen Schulen, die Lehrerinnen und Lehrern, Kindern und Enkeln Mut und Zuversicht, Neugier und Nachdenklichkeit, Kompetenz und Kenntnisse auch im Digitalen vermittelt und Leben hilft. Unsere vielen sehr engagierten Lehrerinnen und Lehrer müssen daher auch die nötige Zeit für die Weiterbildung und Vermittlung von Inhalten einräumen.

Gemeinsam Digitalisierung gestalten: Zivilgesellschaft stärken

Auch im Digitalen brauchen wir eine aktive Zivilgesellschaft. Ob in der Entwicklung fairer Algorithmen, bei der Bereitstellung von Wissen und gemeinnützigen Infrastrukturen, wirklich sozialen Netzwerken oder beim Zugang zum Netz: wir brauchen aktive und nicht ausschließlich gewinnorientierte Akteure. Ganz praktisch heißt das zum Beispiel: die Vielzahl an privaten Bildungsplattformen ist gut, doch besser wäre eine zivilgesellschaftlich getragene Plattform, die Lehr- und Lernmaterialen (OpenEducationalResources) dauerhaft verlässlich Allen zur Verfügung stellt.

Wir setzen uns für eine Akademie der digitalen Zivilgesellschaft ein, die sowohl Online als auch vor Ort als Ansprechpartnerin, Hilfestellerin und Inkubator für gute Ideen agieren soll. Sie soll für die Mitglieder und Mitarbeiter*innen aller gemeinnützigen Vereine offenstehen und kostenfrei Weiterbildungsangebote auch im Bereich der Digitalisierung anbieten. Deshalb soll sie in Zusammenarbeit mit ihnen entstehen, mit Gewerkschaften, der AWO; dem Paritätischen und vielen mehr. Sie soll letztlich von den Johannitern über Digitalcourage und den Pfadfindern bis hin zu Sportvereinen Bildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten bieten.

Dazu muss das Gemeinnützigkeitsrecht so überarbeitet werden, dass es bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement zur Gestaltung der Digitalisierung einschließt. Wir wollen gemeinnützigen Vereinen auch in der politischen Betätigung Rechtssicherheit bieten, damit nicht nur die gehört werden, deren Lobbyisten besonders oft vor der Tür stehen.

Möglichkeiten verantwortlich nutzen: Der Staat muss Vorbild werden

Der Staat muss einen Rahmen geben, aber in seinem eigenen Handeln auch stets Vorbild sein. Er muss an der Seite der Menschen stehen, für die ihr Staat agieren darf. Aus der Digitalisierung erwachsen für seine Aufgabenerfüllung neue Herausforderungen, aber auch neue Möglichkeiten, die früher technisch nicht möglich waren. Er darf kein Digitalmuseum werden, sondern muss zeigen, dass gute, digitale Abläufe möglich sind. Er muss selbst aktiv digitale Möglichkeiten nutzen und muss attraktiver Dienstherr sein. Er muss mit modernen Arbeitsformen die Digitalisierungsdividende mit seinen Angestellten, Beamtinnen und Beamten teilen, zum Beispiel durch kürzere, flexible Arbeitszeiten.

Die digitalen Möglichkeiten in verantwortlicher Weise zu nutzen heißt: Dinge zu unterlassen, die mehr Schaden als Nutzen bringen. Und Dinge zu unternehmen und zu fördern, die Mensch und Gesellschaft dienen und sozialen Fortschritt bringen. Dies beides muss Leitgedanke der Digitalisierung des Staates werden.

Der Staat hat in all seinen Funktionen die Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zu eröffnen. Er muss möglichst transparent und nachvollziehbar agieren. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. An Stelle des preußischen Amtsgeheimnisses muss, wann immer möglich, die Offenheit des eigenen Handelns stehen. Wir brauchen einen Staat, der sich erklärt. Dessen Beamte und Angestellte erklären können, wie und warum etwas geschieht. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, denen dieser Staat dient, ein Anrecht. Daher müssen wir die Grundsätze der Offenheit ernstnehmen – von Open Data über Open Government bis hin zur konsequenten Informationsfreiheit und zu einem wirksamen Transparenzrecht, die gelebte Verwaltungskultur werden müssen. Die allermeisten Staatsbediensteten leisten hervorragende Arbeit und sollten keine Angst davor haben, dass andere das auch wissen dürfen.

Wenn in staatlichen Stellen doch etwas schiefläuft, dann müssen wir diejenigen belohnen und schützen, die so etwas aufdecken. Wir brauchen einen handlungsfähigen, aber keinen allmächtigen Staat. Wir brauchen keinen Staat, der sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern schützt, sondern einen Staat, der seine Bürger*innen schützt und für sie eintritt.

Breitband und Mobilfunk: Schluss mit dem Systemfehler

Alle Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben ihre Ausbauziele verfehlt, unabhängig von ihrer Zusammensetzung. Die Verfügbarkeit von Mobilfunk und wirklich schnellen Glasfaserzugängen sind im internationalen und europäischen Vergleich ein Trauerspiel. Die Verbraucher zahlen dabei deutlich mehr als in anderen Ländern. Dafür gibt es viele Gründe, der wesentliche aber ist die Marktgläubigkeit.

Wo der Breitbandausbau in Deutschland funktioniert, sind oft Stadtwerke oder vergleichbare Akteure am Werk. Wir brauchen hier einen grundlegenden Systemwechsel: Privat vor Staat ist jetzt 20 Jahre lang probiert worden. Und die Ergebnisse sind schlecht. Wenn in einem Haus in der Stadt drei konkurrierende Anbieter jedem Mieter schnelle Anschlüsse verkaufen wollen, aber in zehn Orten auf dem Land keinerlei Netz verfügbar ist, bis der Staat den Privaten dann doch den Großteil der Kosten für den Ausbau bezahlt, dann ist das keine kluge Digitalpolitik.

Daher wollen wir eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau gemeinsam mit den Kommunalversorgern in die Hand nimmt, die Planung, Bau und den Betrieb der Infrastruktur übernimmt. Kernstück einer solchen Gesellschaft müssen dabei die fast 20.000 Kilometer Glasfaserinfrastruktur entlang der Bahntrassen werden, die von der Bahn eingebracht werden müssen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Versorgern und Zweckverbünden sind Planung, Bau und Betrieb zu deutlich reduzierten Kosten möglich. Diese Gesellschaft soll allen Telekommunikationsanbietern gleichermaßen zu angemessenen Entgelten Zugang zu Infrastrukturen gewähren, um daran beispielsweise Mobilfunkmasten anschließen zu können. Das würde die Ausbaukosten erheblich reduzieren und Unternehmen, Staat, Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Kosten sparen helfen und für einen gleichzeitig sehr viel besseren Breitbandausbau sorgen, der auch das Ziel der Gigabit-Anschlüsse machbar erscheinen lässt. Hier braucht Deutschland dringend wirksame Maßnahmen, wenn das Land vorankommen will.

IT-Sicherheit für alle

Das gilt auch und ganz besonders in der IT-Sicherheit. Das staatliche Handeln muss darauf ausgerichtet sein, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Behörden möglichst vertrauenswürdige und sichere Systeme nutzen. Wir brauchen europaweite Vorschriften dafür, dass jeder, der mit Hard- und Softwareprodukten Geld verdient, auch für mindestens drei Jahre Sicherheitsupdates zur Verfügung stellen muss. Wir wollen ein Recht auf wirksame Verschlüsselung. Die Haftung für digitale Produkte und Dienstleistungen muss fair entlang dem Prinzip der tatsächlichen Verantwortungsfähigkeit geregelt werden. Wir wollen dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme praktisch Leben einhauchen!

Durch die Angreifbarkeit der vernetzten Welt entsteht eine gesamtgesellschaftliche und damit stellvertretend für die Bürger gerade auch staatliche Verantwortung für die öffentliche und die kritische Infrastruktur. Dabei muss neben hohen Sicherheitsanforderungen an Menschen, Organisation und Technik die Fähigkeit stehen, im Falle eines Angriffs das öffentliche Leben zu schützen und wiederherzustellen. Bei der Schadensbegrenzung durch Abwehr ist auf diplomatische Maßnahmen und einen klaren, schnellen Kooperationsrahmen für die Behörden zu setzen statt auf wenig wirksame, völkerrechtlich riskante und kaum zielgenau durchführbare digitale Gegenschläge (Hackbacks).

Wann immer der Staat Schwachstellen in der IT-Sicherheit aufdeckt oder Hinweise auf solche Schwachstellen erhält, müssen diese möglichst schnell geschlossen werden. Es ist traumtänzerisch zu glauben, dass Sicherheitslücken, die deutsche Behörden entdecken, nicht auch chinesischen, russischen oder anderen Akteuren bekannt sein könnten.

Alternativen einsetzen und fördern

Wesentlich für strukturelle Verbesserungen in der IT-Sicherheit ist aber auch das Verhalten des Staates, wenn es um den Einsatz von Hard- und Software geht. Natürlich ist es verlockend, das vordergründig günstigste Angebot zu nehmen, wenn eine SmartCity aufgebaut werden soll. Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn Kämmerer unter dem Eindruck der Haushaltslage lieber zum günstigen Server eines nicht europäischen Anbieters greifen wollen. Aber wenn wir in Europa nennenswerte eigene Kompetenz, wenn wir nach europäischen Maßstäben entwickelte Hard- und Software wollen, dann müssen wir dort, wo es Alternativen gibt, auch bereit sein, mehr auszugeben. Kurzfristiges Sparen, das zu mittelfristiger Abhängigkeit und unkalkulierbaren Mehrausgaben führt, ist nicht wirtschaftlich.

Wir müssen dort, wo es momentan keine Alternativen zu geben scheint, dafür Sorge tragen, dass Alternativen Marktperspektiven bekommen. Die Förderung und der bevorzugte Einsatz von open Source Lösungen darf nicht nur in Sonntagsreden vorgetragen, sondern auch montags in der Beschaffung gelebt werden. Wenn Google, Microsoft, Amazon Webservices oder Cisco morgen wegbrechen würden, würden Wirtschaft und Gesellschaftsabläufe schneller zusammenbrechen, als manch eine/r sich das vorzustellen vermag. Dass Deutschland das alleine schafft, ist utopisch. Aber gemeinsam in Europa neue Wege zu befördern, im Vergabe- und Beschaffungsrecht und in der Wirtschaftsförderung Schwerpunkte auf Entwicklungen von Alternativen zu legen, das ist sinnvoll. Diese Alternativen sollten allen zur Verfügung stehen und ihr Sicherheitsniveau muss aktiv gefördert werden. Davon profitieren Wirtschaft, BürgerInnen, Zivilgesellschaft und Staat.

Ordnung in die digitalen Märkte bringen: Wettbewerb und Verbraucher stärken

Damit das gelingen kann, braucht es Mut: wir müssen dafür sorgen, dass übermäßige Marktkonzentration bekämpft wird. Dazu braucht es vier Elemente: Die Grundlage ist ein System klarer Definitionen und Bemessungsgrößen im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Wir dürfen uns nicht länger auf die Stellung am deutschen Markt allein beziehen. Ergänzt um wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzes und der Verbraucherrechte kann dies bereits einige Probleme einhegen.

Im zweiten Schritt müssen wir dafür sorgen, dass Verbraucher überhaupt am Markt frei agieren können und den Wechsel zwischen konkurrierenden Anbietern vollziehen können. Dazu brauchen wir offene Standards und verbindliche Interoperabilitätsverpflichtungen für die verschiedenen Plattformtypen. Dies muss mit klaren Vorgaben zur Verhinderung von Lock-In-Effekten, die Wechselbarrieren bilden, kombiniert werden. So sorgen wir dafür, dass nicht derjenige am Markt besteht, der seinen Nutzern die besten Fußfesseln anlegt. Sondern derjenige, der dauerhaft das beste Produkt anbietet.

Der dritte Schritt ist die Verpflichtung großer Akteure zum Teilen ihrer Datenbestände in definierter Qualität und anonymisierter Form auf öffentlich zugänglichen Plattformen. Warum sollten BMW, General Motors, oder SAIC die Daten, mit denen sie bei autonomen Fahrzeugen dafür sorgen, dass diese sicherer am Straßenverkehr teilnehmen, nicht miteinander und mit der Öffentlichkeit teilen müssen? Solche Datenpools tragen zur Qualität und zum Gemeinwohl bei und sorgen zudem für bessere Kontrollmöglichkeiten, neue zivilgesellschaftlich getragene Anwendungen und für die Möglichkeit, bei Alternativen nicht erst bei Null beginnen zu müssen.

Der vierte Schritt besteht in einem Recht auf automatische Beendigung der Beziehung. Wer mit einem Unternehmen, einer Organisation oder einer Institution drei Jahre lang keinerlei aktive Beziehung mehr hatte, muss mit seinen Daten von diesen grundsätzlich aus ihren Beständen herausgenommen werden. Bei wie vielen Unternehmen sind wir alle in Datenbanken gespeichert, weil wir einmalig mit ihnen zu tun hatten, einmal eine Einwilligung gegeben haben?

Mit diesen vier Schritten können wir dafür sorgen, dass alle von der Digitalisierung profitieren können. Dass wir Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen können. Es geht hierbei gesellschaftlich um viel mehr als um den Shareholder Value.

Faire Lastenteilung: Gewinne der digitalen Welt

Die Digitalisierung der Arbeit hat in vielen Bereichen zu großen Produktivitätssteigerungen geführt. Dank Digitalisierung und Automatisation können bei sinkendem Aufwand mehr Produkte zu niedrigeren Stückpreisen hergestellt und Dienstleistungen günstiger angeboten werden. Doch der Gewinn, der durch diese Steigerung zustande kommt, wird nicht gerecht verteilt. Die Reallöhne halten mit den Produktivitätszuwächsen nicht Schritt. Für viele ArbeitnehmerInnen sind Arbeitsbelastung und Überstunden angestiegen. Die sozialen Folgekosten digitaler Effizienzgewinne werden von den Unternehmen nur unzureichend mitgetragen.

Wir wollen deshalb erstens eine umfassende Umverteilung der Arbeitszeiten: Eine Mehrheit der ArbeitnehmerInnen ist gestresst und braucht Entlastung bei vollem Lohnausgleich, während anderen die volle und fair bezahlte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Der Tarifvertrag der IG Metall von 2018 ist hier ebenso wegweisend wie ein deutlich erhöhter Mindestlohn. Wir wollen zweitens, dass die Ausbeutung von Selbständigen und Kleinunternehmen, die zu weit überwiegenden Teilen von einem einzigen Auftraggeber abhängen, Sanktionen nach sich zieht.

Wir wollen drittens, dass Steuern an dem Ort gezahlt werden, an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das betrifft Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon – aber auch alle anderen Unternehmen, von Starbucks bis Volkswagen, die mit Steuersparmodellen derzeit viel zu oft legal ihre Gewinne verschieben können. Wir wollen klare Grenzen für die Abzugsfähigkeit von Immaterialgütern wie Lizenzabgaben und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen europa- und weltweit, um Steuerdumping entgegenzuwirken. Dafür braucht es eine einheitliche Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der Steuerpflicht. Wir möchten, dass Finanzbehörden ein länderübergreifendes digitales Frühwarnsystem für bislang unbekannte kreative Steuergestaltungsmodelle einrichten.

Digitale Verantwortung in der Welt wahrnehmen

Seiner Verantwortung in der Digitalisierung muss der Staat aber auch im Verhältnis zu anderen Staaten gerecht werden. Wir müssen den Schutz jener fördern, die in ihren Ländern für Demokratie und Menschenrechte kämpfen und oft nur über digitale Kanäle mit der Außenwelt kommunizieren können. Ihre Sicherheit hängt maßgeblich davon ab, ob IT-Sicherheit gewährleistet ist. Die SPD ist eine Friedenspartei und steht für Diplomatie, Völkerfreundschaft und wirtschaftlichen Ausgleich. Es muss daher auch in der digitalen Welt Schluss sein damit, dass Deutschland und Europa Waffen in Unrechtsregime exportieren, auch Digitale Waffen, die dort zu Unterdrückung und Überwachung beitragen. Das Europarecht, Bundesrecht und das Wassenaar-Abkommen sind hier immer noch nicht strikt genug.

Wir wollen keine Militarisierung des digitalen Raumes. Automatisiert angreifende Systeme bei Militär, Polizei und Zoll lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir wollen, dass Cyberattacken konsequent durch rechtstaatliche Zusammenarbeit aufgeklärt werden. Wir wollen Ermittlungsbehörden, die digitale Straftaten kompetent verfolgen können. Dazu bedarf es adäquater Personalausstattung und Kompetenzaufbau. Überwachungssysteme jeder Art können nur im konkret begründeten Verdachtsfall, nach richterlicher Genehmigung und unter Aufsicht bei strenger Protokollierung und konsequenter Überprüfung zur konkreten Gefahrenabwehr und unter Berücksichtigung der Gesamtschau der Überwachungsmechanismen zulässig sein. Wir müssen im digitalen Raum die Verhältnismäßigkeit wahren, die Bürger schützen und Allmachtsphantasien Einhalt gebieten. Dies gilt für Private wie für Staaten gleichermaßen.

Kein Neuland: Intelligente Systeme intelligent regulieren

Keine übermächtigen Strukturen entstehen zu lassen bedeutet auch: Wir müssen und wollen uns mit sogenannter Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Es geht nicht um Neuland, sondern darum, dass wir möglichst Gutes in den digitalen Methoden nicht verloren gehen lassen. In computergestützten Entscheidungssystemen steckt dabei eine große Chance: auch wir Menschen agieren nicht fehlerfrei. Wir hegen unsere Vorurteile, bewusst oder unbewusst. Computer haben diese erst einmal nicht. Wenn wir unsere Vorurteile aber in automatisierten Entscheidungen reproduzieren, sind nicht mehr 10 oder 100, sondern vielleicht zehntausende Menschen zugleich betroffen.

Wenn Computer immer schlauer werden, wenn sie uns unterstützen, aber auch über uns urteilen helfen, dann brauchen wir dafür klare Regeln. Und zwar Regeln, die uns Menschen nicht zu bloßen Objekten algorithmischer Entscheidungen degradieren.

Ob Finanzamt, Supermarkt, Medizin oder Facebook: wann immer der Computer über Menschen und ihre Belange entscheidet, müssen sie darüber informiert sein. Es muss klar sein, nach welchen Kriterien bewertet wird. Es muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungen nachvollziehbar und überprüfbar getroffen werden. Es muss eindeutig sein, wer dafür verantwortlich ist und wie Geschädigte ihre Rechte durchsetzen können. Und es muss klar sein, dass beim Einsatz einer Algorithmus basierten Entscheidung Diskriminierungsverbote und das Solidarprinzip gegenüber dem heutigen Zustand gestärkt statt geschwächt werden. Das muss für alle gelten, die derartige Systeme in Europa zum Einsatz bringen. Und natürlich gibt es auch Entscheidungen, die wir einfach niemals den Maschinen allein überlassen dürfen – zum Beispiel die über Krieg und Frieden.

Europa digital einen – Beispiel geben mit einem europäischen digitalen Weg

Europa ist einer der wichtigsten digitalen Absatzmärkte. Ob Smartphones, Software oder Sensoren: die EU ist als großer Akteur in der Lage, maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der digitalen Welt zu nehmen. Das gilt für die Frage einer fairen Besteuerung im digitalen Raum, das gilt für die Frage, wie wir den Wettbewerb um die besten Lösungen gestalten. Und es gilt auch für die Frage, welche Anforderungen an die Marktteilnehmer in Europa stellen. Wer in Europa seine Produkte anbietet, muss europäische Regeln befolgen. Wer aus Europa seine Produkte anbietet, muss Europas Werte dabei berücksichtigen.

Große Digitalvorhaben müssen endlich europäisch gedacht werden. Europa hat gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele. Lassen wir uns nicht erzählen, wir seien von den USA oder auch China zu abhängig, um diese auch zu leben.

Dafür müssen wir aber auch wieder auf die Menschen hören, die im Netz zuhause sind. Gerade in der Digitalpolitik ist die EU viel zu sehr zum Spielfeld derjenigen geworden, die über das kompliziert wirkende Brüsseler Geschäft unbemerkt Fakten schaffen wollen. Ob Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder Uploadfilter: Europa macht zu oft keine gute Figur. Es sind zu oft Vorhaben, die von den Bürgern nicht gewollt werden, europa- und verfassungsrechtlich höchstbedenklich sind oder gar rechtswidrig. Ohne Edward Snowden und die NSA-Affäre wäre wohl selbst die Datenschutzgrundverordnung zur Wirtschaftsförderungsmaßnahme verkommen, statt die Grundrechte wirksam zu schützen.

Das muss sich ändern. Gerade wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands müssen erkennen: in diesen Fragen haben wir zu oft zu zögerlich, zu oft widersprüchlich und selten klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger Europas Partei ergriffen. Das müssen wir ändern. Nicht erst 2024, sondern jetzt.

Wir müssen gemeinsam Europas digitale Zukunft erarbeiten. China und die USA kochen auch nur mit Wasser, auch dort sind die Chips nur aus Silizium und Menschen programmieren Computer. Wir müssen für eine standhaft soziale und demokratische Digitalpolitik in Deutschland und Europa kämpfen, Grund- und Freiheitsrechte nicht nur aufschreiben, sondern ihnen auch Leben einhauchen.

Das neue Grundsatzprogramm der SPD muss ein digitales sein

Wenn die SPD sich auf den Weg der steten Erneuerung begibt, dann muss sie ihre Strukturen der Willensbildung und auch ihre Kommunikation digital ertüchtigen. Ein neues Grundsatzprogramm der SPD muss deshalb auch ein digitales Grundsatzprogramm sein: auch digital erarbeitet, auch digital unterlegt und wegweisend für eine gutes Leben im digitalen Wandel.

Wir müssen zeigen, dass wir die Partei sind, die den digitalen Wandel nicht als unbeeinflussbares, alternativloses Geschehen betrachtet, bei dem Politik nur Zuschauer sein kann. Wir bringen den Mut, die Lust und die Zuversicht auf, die vor uns liegende digitale Welt gemeinsam mit den Menschen und für die Menschen zu gestalten.