standhaft sozial demokratisch

Die Lage der SPD treibt uns um. Es gibt uns zu denken, wenn in Umfragen über 30 Prozent der Befragten sagen, dass sie den sozialdemokratischen Werten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Offenheit für Neues nahestehen, aber nicht einmal mehr die Hälfte davon bei Wahlen die SPD wählt. Uns ist die Glaubwürdigkeit abhandengekommen, dass die SPD es mit der Sozialdemokratie wirklich ernst meint. 

Die SPD war immer dann eine starke Partei, wenn sie als Bewegung auf der Straße ernstgenommen wurde. Wenn unsere Politik nicht nur Botschaften gesendet, sondern auch die Stimmen der sozialen Bewegung empfangen hat. In guten Zeiten hat die SPD bei den Menschen eine Phantasie ausgelöst von einer gerechten Zukunft. Lasst uns zusammen die SPD wieder dahin zurückführen! Lasst uns wieder eine Bewegung sein und den Menschen ein politisches Zuhause geben, die uns nahestehen – oder wieder nahestehen wollen!

Wir treten als Tandem auf Augenhöhe an, und wir ergänzen uns perfekt. Wir wollen der SPD und ihren Mitgliedern wieder neues Selbstbewusstsein geben. Wir sind uns sicher, dass wir die SPD wieder zu einer schlagkräftigen Truppe einen können. Mit Euch wollen wir ein neues sozialdemokratisches Zukunftsversprechen entwickeln, hinter dem sich die Partei, aber auch die Wählerinnen und Wähler sammeln können. Wir sind überzeugt davon, dass die SPD wieder Volkspartei werden kann, wenn sie glaubwürdig für eine standhaft sozialdemokratische Politik steht. Aus diesem Grund bewerben wir uns um den Parteivorsitz. 

Norbert Walter-Borjans: Wer ich bin. Was uns bewegt.

„Es geht nicht darum, den Kompromiss als solchen zu verteufeln. Aber wer mit dem Kompromiss in die Verhandlung geht, hat schon aufgegeben. Dass wir uns gegen die massive Einflussnahme einer privilegierten Schicht zu oft gebeugt haben, hat uns viel Vertrauen gekostet.“

Mein Name ist Norbert Walter-Borjans. Ich bin 1952 geboren und lebe in Köln. Nachdem ich als Regierungssprecher und Staatssekretär gearbeitet habe, konnte ich von 2006-2010 kommunalpolitische Erfahrungen als Dezernent und Kämmerer in Köln sammeln. Von 2010-2017 war ich NRW-Finanzminister. Nachdem die SPD bei den letzten NRW-Landtagswahlen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich das Buch „Steuern – der große Bluff“ verfasst und in den letzten Monaten bei zahlreichen Lesungen zwischen Kiel und Südbayern, zwischen Leipzig, Erfurt und Hannover vorgetragen und mit über 6.000 interessierten ZuhörerInnen diskutiert. 

Mein politisches Vorbild ist Willy Brandt. Wegen seiner Friedenspolitik bin ich mit 30 Jahren in die SPD eingetreten. Gerade die Ost-Politik von Brandt, die auf massiven Widerstand in der Republik gestoßen ist, hat mir gezeigt, wie wichtig ist, in politischen Fragen standhaft zu bleiben. Nicht auf den maximalen Vorteil des Einzelnen zu pochen, sondern das Ganze im Auge zu behalten – dieser politische Leitsatz prägt mich bis heute. 

Nachdem mich Saskia gefragt hat, ob wir als Tandem für den Parteivorsitz kandidieren sollten, habe ich nach gründlicher Überlegung zugesagt. Ich will die Chance nutzen, für die Sozialdemokratie die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die SPD muss wieder glaubhaft für die Menschen einsetzen, die selbst nicht über Macht und Einfluss verfügen, ihr legitimes Interesse an einem kalkulierbaren Leben in Würde und zumindest bescheidenem Wohlstand für sich und ihre Kinder zu vertreten. Sie muss diese Politik mit denen machen, die vielleicht gar nicht direkt auf die Vertretung ihrer Interessen durch die SPD angewiesen sind, die aber um den Wert einer solidarischen und stabilen Gesellschaft auch für sich selber wissen. Saskia und mir wird nachgesagt, dass wir mehr als einmal dem Druck, unsere Haltung zu ändern, standhaft widerstanden haben. Ich bin mir sicher: Mit Standhaftigkeit können wir die Glaubwürdigkeit der SPD wiederherstellen. 

Als SPD-Vorsitzender werde ich dazu beitragen, dass die SPD nicht wie bisher die Verteilungsfrage des Reichtums in Deutschland und der Welt so umschifft. Der Klimawandel ist geradezu ein Symbol dafür. Er ist Zeichen einer viel zu lange missachteten Lastenverschiebung in die Zukunft. Eine Umkehr muss zweifelsfrei in der Gegenwart stattfinden. Dafür sind auch massive Investitionen nötig, die nicht an einer schwarzen Null scheitern dürfen. Was bringt es der nachfolgenden Generation, wenn sie zwar eines Tages einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, aber die unverzeihlichen Schulden des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten sind? Hier muss die SPD Antworten liefern. 

Saskia Esken: Wer ich bin. Was uns bewegt.

„Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich bei meinen sozialdemokratischen Eltern gelernt habe, dass man Menschen in Not hilft, aber auch immer die Frage nach den Strukturen stellen muss, um Dinge für alle zu verbessern.“

Mein Name ist Saskia Esken. Ich bin 58 Jahre alt und lebe mit meiner Familie in Calw, einer 23.000-EinwohnerInnen Stadt in der Nähe von Stuttgart, Geburtsstadt von Hermann Hesse. Als Kommunalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete in einem ländlich geprägten Raum weiß ich um die Herausforderungen und Chancen, welche sich fernab der Großstädte stellen. 

Seit 2013 bin ich Mitglied des Bundestags. Der kulturelle Wandel, den die Digitalisierung mit sich bringt und ermöglicht, bietet uns viele Chancen. Er bringt Menschen in aller Welt zusammen, eröffnet den Zugang zum Wissen dieser Welt und erleichtert die Kommunikation und Zusammenarbeit über fast alle Grenzen hinweg. Auf der Grundlage von gut ausgewählten Daten und klugen Algorithmen können gute Entscheidungen getroffen und wertvolle Dienste entwickelt werden. Zugleich stellt uns dieser Wandel jedoch auch vor Herausforderungen. Gerade die Arbeitswelt ist davon betroffen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte dafür sorgen, dass aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt wird und dass er ein menschliches Antlitz behält, der die BürgerInnen- und Verbraucherrechte achtet? 

Die SPD hat als erste Partei ein digitales Grundsatzprogramm verabschiedet. Trotzdem werden wir nicht gerade als Partei der Digitalisierung wahrgenommen. Die Demonstrationen gegen Uploadfilter haben gezeigt, welche Bedeutung das Thema insbesondere bei den jungen Menschen hat. Diese Menschen, die da für die Freiheit im Netz auf die Straße gegangen sind, fühlen sich politisch nicht vertreten. Sie müssen erkennen, dass PolitikerInnen ihre Welt regulieren, obwohl sie diese nicht verstehen. Ich möchte einen Teil dazu beitragen, diesen Menschen eine Hoffnung und eine politische Heimat zu geben. Ich bin gegen ACTA und mit noSpy auf die Straße gegangen, habe mich gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner gestellt und war in der SPD eine standhafte Stimme gegen die Uploadfilter. Im Innenausschuss stehe ich für starke BürgerInnenrechte im Netz und anderswo. Ich habe mit dieser Glaubwürdigkeit in der Community eine starke Wahrnehmung und möchte damit auf die Netz-AktivistInnen zugehen und sie mit unserer Partei verbünden.

Als SPD-Vorsitzende im Tandem mit Norbert Walter-Borjans möchte ich mit Euch an einem neuen sozialdemokratischen Zukunftsversprechen arbeiten. Lasst uns dafür sorgen, dass unsere KiTas und Schulen Orte der Bestärkung und der Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen werden. Lasst uns dafür sorgen, dass anständige Einkommen aus sicherer Erwerbsarbeit, bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung und gute öffentliche Infrastruktur den Menschen ihre Souveränität wieder geben, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Lasst uns dafür sorgen, dass neoliberale Irrtümer wie Hartz IV oder die Mär vom schlanken Staat, endlich überwunden werden können. Lasst uns das Konzept für einen Sozialstaat entwickeln, der bedingungslos an der Seite von Menschen steht, die Unterstützung brauchen und der nicht länger auf einer Misstrauenskultur aufgebaut ist. Lasst uns allen Kommunen in der Republik wieder die finanziellen Spielräume geben, damit sie Schwimmbäder, KiTas und Schulen sanieren und den ÖPNV ausbauen können. In ihrem Lebensalltag vor Ort müssen die Menschen spüren, dass die Politik für sie da ist und dass „Deinen Kindern wird es einmal besser gehen“ wieder das sozialdemokratische Grundversprechen wird.