Ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen! Für unsere Kinder. Für Fortschritt. Für die Vielen.

Im Zentrum einer neuen sozialdemokratischen Politik steht eine neue Finanzpolitik. Über die Fragen der Einnahmen und Ausgaben, der Besteuerung und der Investitionen entscheidet sich, welchen Weg unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten einschlagen wird und wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen werden. Was ist uns die Bildung von Kindern und Jugendlichen wert? Gibt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum und eine gute Nahverkehrsinfrastruktur in lebenswerten Stadtteilen und Dörfern in allen Regionen unseres Landes? Erhalten bürgerliches Engagement und Zivilgesellschaft die Unterstützung, die sie brauchen? Welchen Stellenwert geben wir der Digitalisierung in unserem Land? Wie bekämpfen wir die Klimakrise, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen? Wer wird für die Kosten der dringend notwendigen Klimawende aufkommen? Kommt der digitale Fortschritt den Vielen in unserem Land zugute oder nur den Wenigen, die unsere persönlichsten Daten kontrollieren und zu Monopolisten auf digitalen Märkten werden?

Diese und viele andere Fragen entscheiden sich nicht alleine über die Finanzpolitik. Doch sind sie alle gerade auch mit der Frage verbunden, wo wir wie viel Geld als Gemeinwesen investieren wollen und wer in unserer Gesellschaft welchen Beitrag dazu leisten muss. Deshalb sagen wir frei nach Willy Brandt: Eine gute Finanzpolitik ist nicht alles, aber ohne eine gute Finanzpolitik ist alles nichts.

 

Für unsere Kinder

Es gibt politische Parteien und Interessenverbände, die versprechen, unseren Kindern ein Land ohne Kredite und mit niedrigen Steuern zu hinterlassen.

Wir wollen unseren Kindern ein Land mit Wäldern und gesunder Luft hinterlassen, ein Land mit ökologischer Industrie und moderner Mobilität, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen, einer guten Gesundheitsversorgung und hervorragender Bildung. Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land leben können, in dem man ohne Angst verschieden sein kann und das in Vielfalt zusammenhält.

Eine solche Zukunft kommt nicht von selbst und es gibt sie nicht umsonst.

In eine solche Zukunft müssen wir investieren: Jetzt. Massiv. Und das mindestens 10 Jahre lang. Insgesamt rund 500 Milliarden Euro zusätzlich. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen, Bildung und konventioneller Bahninfrastruktur (ca. 244 Mrd.) sowie den Investitionen für Klimaschutz (laut BMF ca. 150 Mrd.) und dringend notwendigen Investitionen in die Digitalisierung (ca.100 Mrd.)

Was nützt es unseren Kindern eine Schuldenquote von 50 statt 60 oder 65 Prozent des BIP, wenn ihre Umwelt vergiftet ist, gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert wurden und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist? Das wären unverzeihliche Schulden, die wir ihnen hinterließen und die sie niemals begleichen könnten.

Sozialdemokratische Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass die oberen zehn Prozent der Vermögenden endlich ihren gerechten Beitrag zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen leisten. Dazu müssen sie nicht nur mehr zu den Steuereinnahmen beitragen, sondern auch höhere Löhne zahlen. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgt nicht nur für gerechte Steuern und ausreichende öffentliche Investitionen. Sie setzt Regeln und Anreize, die dazu führen, dass auch private Investitionsentscheidungen dauerhaft den Bedürfnissen und Interessen der Vielen dienen und nicht nur den Profitinteressen Weniger.

Damit das gelingt, wollen wir zum einen die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung in neue virtuelle Arbeitsräume und Plattformen. Zum anderen wollen wir staatliche Investitionsfonds gründen, die sich am Unternehmenskapital beteiligen und auch selbst Unternehmensgründungen unterstützen. Unser Vorbild ist der Staatsfonds Norwegens, der nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Ziele mit seinen erfolgreichen Investitionen verfolgt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen öffentlichen Beteiligungsfonds in seiner Industriestrategie 2030 bereits in groben Pinselstrichen skizziert. Wir wollen diese Idee konsequent umsetzen.

Solche öffentlichen Investitionsfonds können etwa die Eigentümerschaft an strategischen Infrastrukturen oder Schlüsselindustrien vor dem Zugriff autoritärer Staaten schützen. Sie können aber auch umfassende Daseinsvorsorge z.B. durch öffentliches Wohnungseigentum oder öffentliche Datenplattformen dauerhaft sichern. Oder  sie können die Investitionen in die erneuerbaren Energien generationengerecht finanzieren, wie wir es mit unserem „Investitionsfonds Energiewende“ bereits an anderer Stelle vorgeschlagen haben.

 

Für unsere Kommunen

Auf der Grundlage des grundfalschen Mythos vom schlanken Staat, der die Haushaltsdisziplin unter dem Begriff der sogenannten Schwarzen Null über alle anderen Prioritäten stellte, blicken wir auf mehr als 20 Jahre zu geringe Investitionstätigkeit zurück. Sie hat dazu geführt, dass der öffentliche Kapitalstock vernachlässigt wurde, statt ihn mit steigenden Anforderungen zu vergrößern. Die Folge ist ein erheblicher Investitionsstau. Durch den sichtbaren Verfall von Gebäuden und Infrastruktur sind die physikalischen Schulden der Bundesrepublik beispielsweise im Bildungsbereich auf 48 Milliarden, bei der Schieneninfrastruktur auf 58 Milliarden und vor allem in den Kommunen auf 138 Milliarden Euro angewachsen. Die schwäbische Hausfrau, die hier oft bemüht wird, würde sich schämen, ihren Haushalt, ihre Kinderstube so verkommen zu lassen. Und sie würde auch nicht zögern, für die notwendige Renovierung ein Bauspardarlehen, also einen Kredit, in Anspruch zu nehmen.

Seit 1992 sind die Nettobauinvestitionen der staatlichen Teilsektoren fast kontinuierlich zurückgegangen. Seit 2002 bis heute sind die Nettobauinvestitionen sogar negativ, d.h. die getätigten Investitionen unterschreiten die Abschreibungen auf öffentliche Güter, oder einfacher gesagt: Die Bundesrepublik verzehrt öffentliches Eigentum statt es zu erhalten oder sogar auszubauen. Dabei müssen jedoch die einzelnen öffentlichen Teilsektoren differenziert betrachtet werden: Seit 2002 hatten Bund und Länder zumindest in einigen Jahren eine positive Nettoinvestitionsquote. Das Sorgenkind sind unsere Städte und Gemeinden, die durchweg und vor allem im Baubereich zu wenig investieren, um ihre Infrastruktur zu erhalten.

Die Ursache dafür ist vor allem, dass sich in den letzten Jahrzehnten weltweit die Idee durchgesetzt hatte, das freie Spiel der Kräfte in der Wirtschaft, auf den Finanzmärkten, auf dem Arbeitsmarkt oder im Sozialstaat, also die einfache Losung „Privat vor Staat“, sei die Antwort auf die gesellschaftlichen Fragen des 21. Jahrhunderts. Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger, formuliert es deutlich: Dieses neoliberale Modell ist spektakulär gescheitert. Und damit auch die Idee der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die Idee eines schwachen Staates, die Idee von Schwarzen Nullen, und Schuldenbremsen einerseits sowie niedriger Steuern für Vermögende andererseits.

Erhard Eppler sagt: Nur der reiche Bürger kann sich einen armen Staat leisten. Es ist eben kein Modell, das für Wohlstand für die Vielen sorgt, sondern nur für Reichtum für Wenige. Das zeigen die steigende soziale Ungleichheit, die gestiegene Einkommens- und vor allem Vermögensungleichheit trotz wirtschaftlich guter Jahre, die Misere auf dem Wohnungsmarkt oder die wachsende Zahl von Kindern, die in Armut leben. Und es ist kein Modell, das den Wohlstand der Gesellschaft insgesamt sichert, weil die Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Das zeigt sich auch an der viel zu geringen Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in den letzten zwanzig Jahren.

 

Für moderne Daseinsvorsorge

Wir brauchen deshalb ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm und ein Jahrzehnt der kommunalen Investitionen. Ganz besonders müssen wir die eine große Investitionsbaustelle, die Kommunalfinanzen, angehen, indem wir unter anderem die Altschulden der Kommunen verringern und eine strukturelle Verbesserung der Kommunalhaushalte erzielen. Wir wollen den Staat wieder so auf Vordermann bringen, dass er eine moderne und umfassende Daseinsvorsorge garantiert. Das ganze muss so umfassend und langfristig ausgestaltet sein, dass endlich wieder ausreichend Planungskapazitäten bei allen beteiligten Akteuren aufgebaut werden.

Städte mit überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben und unterdurchschnittlicher Gewerbestruktur sehen sich gezwungen Gewerbesteuer, Grundsteuer und weitere Abgaben wie z.B. Kindergartengebühren so drastisch anzuheben, dass sie für Gewerbeansiedlungen und neue Einwohner immer unattraktiver werden. Es ist nicht genügend Geld für Straßen, Parks, Spielplätze, Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude vorhanden. Mit wegziehenden Unternehmen verschwinden auch Arbeitsplätze und die Sozialausgaben steigen weiter. Ein Teufelskreis, aus denen einige Kommunen aus eigener Kraft nicht herauskommen können.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, Gerechtigkeit sicherzustellen. Wir machen uns stark für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen (Kosten der Unterbringung, Flüchtlingsfinanzierung, Digitalisierung etc.) und eine faire Altschuldenlösung: Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung. Die Zeiten des Wegduckens und des Schwarzen-Peter-Spiels müssen der Vergangenheit angehören. Jetzt gilt es, die historisch niedrigen Zinsen und die noch gute wirtschaftliche Lage zu nutzen. Jetzt kann die Überschuldung unserer Städte beendet werden. Dass viele Städte in Zeiten von Negativzinsen unter hohen Kassenkrediten ächzen, die ähnlich dem privaten Dispokredit mit hohen und täglich wechselnden Zinsen verbunden sind, ist ein Unding – und diese vollkommen variable Zinslast ist eine tickende Zeitbombe. Allein die Möglichkeit, diese Kredite mit Hilfe von Bund und Ländern auf zinslose Langfristverbindlichkeiten umzuschulden, wäre eine enorme Entlastung. Die Chance darf nicht ungenutzt bleiben.

Durch eine Altschuldenlösung wären die Kommunen wieder in der Lage, in ihre Infrastruktur zu investieren, in Straßen, Brücken, gute Schulen und Kindergärten, in bezahlbare Wohnungen, moderne Verwaltungsgebäude und schöne Parkanlagen. Es kann und darf nicht sein, dass es zwischen unseren Städten und Gemeinden ein so steiles Gefälle zwischen Arm und Reich gibt.

 

Steuergerechtigkeit für Kommunen

Schon gar nicht dürfen wir weiter zulassen, dass in einigen Kommunen ein Steuerdumping betrieben wird, das jenem auf internationaler Ebene in nichts nachsteht. Genauso wie Apple, Google, Starbucks oder Ikea „Steueroptimierung“ über nationale Grenzen hinweg betreiben (also nicht dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre größten Umsätze machen, sondern dort, wo Patente und Lizenzen lagern)  toleriert die deutsche Gesetzgebung eine kommunale „Gewerbesteueroptimierung“, die in Wahrheit Steuerdumping ist. Das muss ein Ende haben.

Wir haben nichts gegen einen fairen Wettbewerb. Auch unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze sind wichtig und ein Ansporn der Kommunen, mit ihren Standortvorteilen zu werben. Großstädte können im Wettbewerb auch mit höheren Gewerbesteuern bestehen, denn sie bieten Leistungen und Standortvorteile, die kleine Kommunen nicht bieten können.

Unbedingt unterbinden müssen wir aber das kommunale Steuerdumping.

Sagen wir, wie es ist: Es gibt in Deutschland Steueroasen, die aufgelöst werden müssen. Noch immer ist es Unternehmen möglich, ihre Patente und Lizenzen von der eigentlichen Wertschöpfung und Produktion abzukoppeln, um sie in Briefkastenfirmen deponieren, die in Steuerdumping-Kommunen gemeldet sind.

Die Gewerbesteuern fließen dann in Städte, in denen nur wenige Menschen leben, keine Arbeitsplätze entstehen, und wo keine Infrastruktur in Anspruch genommen wird. Das Geld fehlt dann für Investitionen in die öffentliche Lebensqualität in jenen Städten und Gemeinden, wo Menschen leben und arbeiten. Das ist ein Skandal. Das war mit der Möglichkeit des kommunalen Standortwettbewerbs über kommunale Hebesätze nicht gemeint, als man noch davon ausging, dass damit um die Ansiedlung von Unternehmen und nicht Unternehmenshüllen geworben würde.

Der Gesetzgeber muss handeln. Auf eine europäische Lösung dürfen wir nicht länger warten – und müssen es auch nicht.

Unternehmen sollen dort ihre Steuern bezahlen, wo die Wertschöpfung entsteht, wo die Arbeitsplätze sind und nicht dort, wo die Lizenzen und Patente liegen und es einen ruinösen Steuersatzwettbewerb gibt. Auch die Besteuerung von „digitalen Unternehmen“ ist bislang in Deutschland noch nicht zufriedenstellend geregelt. Die Aufteilung der Steuern nach Aufenthaltsort der Nutzer bzw. den Orten, an denen digitale Umsätze und Gewinne generiert werden, würde vielen Kommunen in Deutschland zugutekommen.

 

Investitionsstau entschlossen auflösen

Den Investitionsstau spüren und sehen die Bürgerinnen und Bürger: Jede siebte Straßenbrücke in der Bundesrepublik wird als mangelhaft eingestuft, der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist über seine Kapazitätsgrenzen ausgereizt und zu wenig ausgebaut, Schulen sind marode, Schwimmbäder werden geschlossen, der Bestand öffentlicher Wohnungen schrumpft. Die Menschen haben gesehen, dass in Notlagen wie der Finanzmarktkrise oder dem hohen Flüchtlingsaufkommen Geld da war, während der der Staat scheinbar tatenlos zusieht, wie Schulen oder Brücken marode werden, öffentliche Einrichtungen schließen oder Kinder wegziehen müssen, weil am Wohnort der Eltern keine vernünftige Ausbildung geboten werden kann. Der Grund: Der Staat nimmt nur Geld in die Hand, wenn er von aktuellen Ereignissen getrieben wird, statt vorausschauend und proaktiv für das Ganze zu handeln. Auch das ist eine Folge der neoliberalen Philosophie vom schlanken Staat. Der Staat und seine Infrastruktur müssen sichtbar sein! Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen auf allen Ebenen dafür sorgen, dass dem so ist.

Wir wollen eine starke öffentliche Hand, die schützt und stützt, die anschiebt und wenn nötig auch auffängt. In jeder Gemeinde und jedem Stadtteil müssen Eltern gute Schulen und Kitas finden, die gebührenfrei sind und eine hochwertige und zeitgemäße Bildung und Ganztagsbetreuung bieten. Wir müssen besonders dort in Bildungsgerechtigkeit investieren, wo es zu wenig davon gibt, wo viele Kinder aus armen Familien kommen, wo es soziale Spannungen gibt und wo viele Kinder Sprachprobleme haben. Unsere Devise darf nicht nur sein „Löschen, wo es brennt“. Wir müssen dafür sorgen, dass Brände erst gar nicht ausbrechen.

Eine starke öffentliche Hand sorgt für gute und bezahlbare Wohnungen in lebenswerten Stadtvierteln mit guter Gesundheitsversorgung und attraktiver ÖPNV-Anbindung. Sie investiert in die Modernisierung von Straßenzügen und Plätzen, auch in Grünflächen und Spielplätze. Denn das Erscheinungsbild eines Stadtteiles oder Wohnviertels sagt viel darüber aus, was der Staat von den Menschen hält, die dort leben. Wir müssen dort mit den Investitionen für mehr Lebensqualität beginnen, wo es zu wenig davon gibt. Die Menschen, die dort leben, verdienen den Beweis, dass ihre Lebensqualität dem Staat genauso viel wert ist wie die Lebensqualität der Menschen in den reicheren Vierteln.

Die öffentliche Infrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Aufgabe der öffentlichen Hand. Daseinsvorsorge ist aber noch mehr als Investitionen in Beton, Glasfaserkabel und Eisen. Es geht auch um Sicherheit: Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten und eine Justiz, die Verfahren schneller abwickeln kann, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat nicht weiter schwindet. Es geht um Bildung: Wir brauchen mehr Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte, die bei guten Arbeitsbedingungen und angemessen Gehältern für unsere wichtigste Ressource sorgen: Wissen und Können! Und es geht um die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement und einer Zivilgesellschaft, die einen erheblichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft  leistet.

 

Für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften

Der digitale Wandel umfasst alle Lebensbereiche. Im Zuge der Digitalisierung werden Märkte und Macht neu verteilt – zwischen Ländern, Unternehmen und  gesellschaftlichen Gruppen. Er ist viel mehr als eine Technologie: Wir befinden uns inmitten eines kulturellen Wandels, der verändert, wie wir zusammen arbeiten, wie wir lernen, wie wir kommunizieren. Wenn wir wollen, dass alle diesem Wandel mit Souveränität und Zuversicht begegnen können, wenn wir wollen, dass die Chancen gerecht verteilt werden, die sich für jeden und jede von uns aus der Digitalisierung ergeben, dann brauchen wir einen Staat der Chancengleichheit garantiert. Gerechte Bildungschancen, die nicht vom Geldbeutel der Eltern, aber auch nicht von dem der Kommunen abhängen.

Die Digitalisierung bewirkt neben einer Monopolisierung an vielen Stellen auch die Dezentralisierung ökonomischer Prozesse. Es gibt neue Chancen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Den Kommunen kommt hier eine Schlüsselrolle bei der bürgernahen, demokratischen Gestaltung der Digitalisierung zu. Mit den Stadtwerken und der Förderung gemeinnützig und genossenschaftlich organisierter digitaler Plattformen können neue  Teilhabemöglichkeiten in der digitalen Wirtschaft und der digitalen Kommunikation vor Ort entstehen.

Kommunale Datenplattformen z.B. bei Verkehr oder auch für Wohnraum, digital vernetze Schulen und Weiterbildungseinrichtungen, die kritische Digitalkompetenz vermitteln sowie eine für Bürgerinnen und Bürger oder kleineren  Unternehmen bezahlbare leistungsfähige IT-Infrastrukturen und IT-Dienstleistungen sind hier eine entscheidende Basis für einen sozial gerechten Fortschritt.

 

Für einen handlungsfähigen Staat

Heute noch werden Gelder, die für Investitionen bereitstehen, teilweise nicht abgerufen. Dies ist einerseits Ausdruck einer derzeit in ihren Kapazitäten ausgelasteten Wirtschaft, vor allem im Bausektor. Aber vielmehr ist es die Folge des Staatsabbaus der letzten Jahrzehnte. Zum einen haben vor allem Kommunen oftmals keine ausreichenden finanziellen Mittel und keine angemessene personelle Ausstattung im Planungsbereich, um neue Bauvorhaben trotz staatlicher Finanzierungshilfen zu stemmen. Zum anderen haben die Bauwirtschaft und die kommunalen Baubehörden in den letzten 20 Jahren wegen einer geringen Auftragslage personelle und technische Kapazitäten zurückgefahren. Dass bei vielen Bundes- und Landesfördermitteln daher Personal nicht förderfähig ist, muss verändert werden. Die Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist kein kurzfristiger Einsatz. Hier lohnt es sich, kommunales Know How wieder aufzubauen, wo es nicht mehr vorhanden ist. Wir müssen deshalb das Signal senden: Wir wollen und werden im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus in die Modernisierung unseres Landes investieren. Es lohnt sich, neue Kapazitäten aufzubauen!

Dabei wollen wir auch kreative und neue Wege zur Überwindung der Kapazitätsengpässe gehen. So wollen wir Ausschreibungen für Bauprojekte in Deutschland auch für Anbieter aus anderen EU-Ländern attraktiver machen. So leisten wir auch einen Beitrag zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts und tun etwas für das Wachstum in Europa insgesamt. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir die Kooperation von Gebietskörperschaften, um Synergien bei Planungs- und Genehmigungsprozessen zu schaffen. Ein Beispiel dafür sind mobile „task forces“, die flexibel und mit hohem Sachverstand im Auftrag der Kommunen konkrete Projekte vor Ort durchplanen und auf die Straße bringen können.

 

Für demokratische Selbstbestimmung

Und wir wollen mehr. Wir wollen den demokratischen Staat wieder in die Lage versetzen über Investitionen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen anzustoßen, zu gestalten und als Treiber für Innovationen zu agieren. Für große gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energiewende, die Digitalisierung, aber auch die demographische Entwicklung brauchen wir einen starken, handlungsfähigen Staat.

Die öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen oder sog. ÖPP-Projekte scheiden für uns als Lösung aus, weil sie die Hoheit über öffentliche Güter in die Hände Weniger legen, aber auch, weil sie letztlich für die Allgemeinheit teurer sind als eine konventionelle Finanzierung. Aber auch die kostet Geld. Der dazu notwendige Beitrag muss auf die Bürgerinnen und Bürgerinnen nach ihrer Leistungsfähigkeit verteilt werden.

Außerdem steht für uns schon lange fest: Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Das hat mittlerweile selbst der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkannt. Der Verzicht auf sinnvolle Kredite ist vielmehr an vielen Stellen volkswirtschaftlich kontraproduktiv und ein Hemmnis für notwendige Investitionen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und hohen Modernisierungsdrucks ist es im Sinne soliden, generationengerechten Haushaltens und einer dringend erforderlichen Modernisierung unseres Landes sinnvoll, die Investitionstätigkeit auch über die Möglichkeit der Kreditaufnahme auszuweiten.

Schließlich ist eine Investitionsoffensive in Deutschland auch für Europa gut! Wir müssen weniger „auf Pump“ exportieren und Auslandsvermögen aufbauen, zumal in einer so unsicheren Zeit. Wir müssen mehr Geld zu Hause ausgeben. Das steigert unsere Importe, senkt den chronischen Exportüberschuss und schafft Nachfrage in den anderen europäischen Ländern. Das wäre auch ein Beitrag zu einer Stabilisierung der deutschen Binnenkonjunktur und zugleich zu einer für unsere europäischen Partner akzeptableren Rolle Deutschlands in der EU.