Fortschrittsprogramm – Aufbruch für Deutschland und Europa

Fortschrittsprogramm – Aufbruch für Deutschland und Europa

Vorschläge für das Programm der Sozialdemokratie für Arbeit, Wirtschaft und Umwelt

Deutschland und Europa befinden sich in einer Zeitenwende. Die Digitalisierung unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens schreitet immer schneller voran. Die Volkswirtschaften Deutschlands und Europas erwartet damit nicht weniger als eine doppelte industrielle Revolution: eine digitale und ökologische.

Neben einer anhaltenden und in Teilen wachsenden sozialen Spaltung und Unsicherheit bietet der bevorstehende Wandel auch enorme Chancen: für neuen Wohlstand, für mehr Lebensqualität und mehr Verteilungsgerechtigkeit – vorausgesetzt Staat und Gesellschaft schreiten jetzt zur Tat.

Das ist die Stunde der Sozialdemokratie! Wir wollen aus Wandel Fortschritt machen: technischen Fortschritt, ökonomischen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und sozialen Fortschritt. Das verlangt aber auch, dass sich die Sozialdemokratie von den letzten Fesseln und Irrtümern der vergangenen 20 Jahre befreien muss.

Unser Ziel ist sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen statt immer mehr Reichtum für die Wenigen. Wir wollen, dass die arbeitenden Menschen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Den technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung und den Klimaschutz wollen wir nutzen, damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht. Durch kürzere, sozialfreundlichere Arbeitszeiten, weniger Tempo und gesünderes Leben. Dieser Fortschritt für ein besseres Leben kommt nicht von allein durch den Markt, durch Verzicht oder das „richtige“ Verhalten des Einzelnen zustande, sondern durch gemeinsames, solidarisches Engagement. Wir wollen qualitatives Wachstum dort, wo es Menschen nützt, nicht Wachstum um jeden Preis, das nur den Wenigen mehr einbringt. Die SPD ist die Partei des sozialen Fortschritts.Für uns stehen dabei folgende Aufgaben im Mittelpunkt:

1. Zukunftsinvestitionen

Insgesamt wollen wir im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen aufbringen. Der Investitionsbedarf setzt sich zusammen aus der Auflösung des Investitionsstaus bei Kommunen, Bildung und konventioneller Bahninfrastruktur sowie den Investitionen für Klimaschutz und dringend notwendigen Investitionen in die Digitalisierung. Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Der Verzicht auf sinnvolle Kredite ist vielmehr an vielen Stellen volkswirtschaftlich kontraproduktiv und ein Hemmnis für notwendige Investitionen.

2. Gerechte und wirksame Klimapolitik

Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einer Pro-Kopf-Klimaprämie als sozialen Ausgleich. Außerdem braucht es eine CO2-Grenzbesteuerung, um Umweltdumping aus dem Ausland zu unterbinden. Wir wollen einen Investitionsfonds Energiewende“ in Höhe von jährlich 10 Mrd. EUR auflegen, der das Fördervolumen im Rahmen des EEG abdeckt und so hilft die Kosten der Energiewende generationengerecht zu verteilen und die EEG-Umlage zu senken.

 3. Gute Arbeit und Gerechtigkeit für die Vielen

Wir wollen eine Stärkung der Tarifmacht der Gewerkschaften, eine Arbeitsversicherung, die neben der Arbeitslosigkeit auch die Weiterbildung für Arbeitnehmer finanziert. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung müssen wieder in stärkerer Berücksichtigung der Beitragsjahre bemessen werden. Außerdem brauchen wir die Zusammenführung der Leistungen für Kinder in eine eigenständige Kindergrundsicherung. Wir fordern eine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und eine umfassende Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege.

4. Demokratische Digitalisierung

Wir wollen eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich. Die Grundsätze der Offenheit müssen als Grundsatz den staatlichen Umgang mit dem Digitalen prägen. Wir wollen die umfassende Förderung und den bevorzugten Einsatz von open Source Lösungen als Alternative zu kommerziellen Angeboten und eine umfassende Umverteilung der Arbeitszeiten, um die Rationalisierungsgewinne an die Beschäftigten zurückzugeben. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung wollen wir auch auf Plattformarbeitsmärkten wie bei Uber oder Lieferdiensten stärken und ausdehnen.

  

Im Einzelnen fordern wir:

 

1. Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische und die digitale Transformation und gegen den drohenden Abschwung.

Es gibt politische Parteien und Interessenverbände, die wollen unseren Kindern lieber Schulden in Form kaputter Straßen und Schulen hinterlassen als Kredit finanzierte Investitionen in die Zukunft. Wir wollen unseren Kindern ein Land mit Wäldern und gesunder Luft hinterlassen, ein Land mit nachhaltiger Industrie und moderner Mobilität, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen, einer guten Gesundheitsversorgung und hervorragender Bildung. Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land leben können, in dem man ohne Angst verschieden sein kann und das in Vielfalt zusammenhält. Was nützt unseren Kindern eine Schuldenquote von 50 statt 60 Prozent des BIP, wenn ihre Umwelt vergiftet ist, gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert wurden und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist? Das wären unverzeihliche Schulden, die wir ihnen hinterließen und die sie niemals begleichen könnten. Eine solche Zukunft kommt nicht von selbst und es gibt sie nicht umsonst.

Sozialdemokratische Finanzpolitik muss dafür sorgen, dass die oberen zehn Prozent der Vermögenden endlich ihren gerechten Beitrag zu den notwendigen Zukunftsinvestitionen leisten. Dazu müssen sie nicht nur mehr zu den Steuereinnahmen beitragen, sondern auch höhere Löhne zahlen. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgt nicht nur für gerechte Steuern und ausreichende öffentliche Investitionen. Sie setzt Regeln und Anreize, die dazu führen, dass auch private Investitionsentscheidungen dauerhaft den Bedürfnissen und Interessen der Vielen dienen und nicht nur den Profitinteressen Weniger.

Was wir wollen:

  • In eine solche Zukunft müssen wir investieren: Jetzt. Massiv. Und das mindestens 10 Jahre lang. Insgesamt wollen wir im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen aufbringen. Der Investitionsbedarf setzt sich zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen, Bildung und konventioneller Bahninfrastruktur (ca. 244 Mrd.) sowie den Investitionen für Klimaschutz (laut BMF ca. 150 Mrd.) und dringend notwendigen Investitionen in die Digitalisierung (ca.100 Mrd.)
  • Investitionen sollen allen zugutekommen, bei ihrer Ausgestaltung müssen die arbeitenden Menschen mitentscheiden und soziale und ökologische Ziele gleichwertig mit ökonomischen Zielen sein. Damit das gelingt, wollen wir zum einen die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung auf neue virtuelle Arbeitsräume und Plattformen. Zum anderen wollen wir öffentliche Investitionsfonds gründen, die sich am Unternehmenskapital beteiligen und auch selbst Unternehmensgründungen unterstützen. Sogar der Bundeswirtschaftsminister hat einen öffentlichen Beteiligungsfonds in seiner Industriestrategie 2030 grob skizziert. Wir wollen diese Idee konsequent umsetzen. Solche öffentlichen Investitionsfonds können etwa die Eigentümerschaft an strategischen Infrastrukturen oder Schlüsselindustrien vor dem Zugriff autoritärer Staaten schützen. Sie können aber auch umfassende Daseinsvorsorge z.B. durch öffentliches Wohnungseigentum oder öffentliche Datenplattformen dauerhaft sichern.
  • Eine große Investitionsbaustelle ist der kommunale Investitionsstau. Daher machen wir uns stark für eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen (Kosten der Unterbringung, Flüchtlingsfinanzierung etc.), damit Städte und Gemeinden ihre Zukunft wieder in eigenen Hände nehmen können. Das reicht von den Chancen der Digitalisierung über leistungsfähige und nachhaltige Verkehrs- und Energiekonzepte bis zu attraktiven Standortbedingungen für zukunftsgerichtete Unternehmen. Dazu gehört auch eine faire Altschuldenlösung: Auch hier stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Dass viele Städte in Zeiten von Negativzinsen unter hohen Kassenkrediten ächzen, die ähnlich dem privaten Dispokredit mit täglich wechselnden Zinsen verbunden sind, ist ein Unding – und diese variable Zinslast ist eine tickende Zeitbombe. Durch eine Altschuldenlösung wären die Kommunen wieder in der Lage, in ihre Infrastruktur zu investieren, in Gebäudesanierung, ÖPNV, Energieinfrastruktur, Brücken, gute Schulen und Kindergärten, in bezahlbare Wohnungen und erholsame und klimafreundlichen Städtebau. Es kann und darf nicht sein, dass es zwischen unseren Städten und Gemeinden ein so steiles Gefälle zwischen Arm und Reich gibt.
  • Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Der Verzicht auf sinnvolle Kredite ist vielmehr an vielen Stellen volkswirtschaftlich kontraproduktiv und ein Hemmnis für notwendige Investitionen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und hohen Modernisierungsdrucks ist es im Sinne soliden, generationengerechten Haushaltens und einer dringend erforderlichen Modernisierung unseres Landes sinnvoll, die Investitionstätigkeit auch über die Möglichkeit der Kreditaufnahme auszuweiten. Schließlich ist eine Investitionsoffensive in Deutschland auch für Europa gut! Wir müssen weniger „auf Pump“ exportieren und Auslandsvermögen aufbauen, zumal in einer so unsicheren Zeit. Wir müssen mehr Geld zu Hause ausgeben. Das steigert unsere Importe, senkt den chronischen Exportüberschuss, schafft Nachfrage in den anderen europäischen Ländern und sorgt dort auch für Arbeitsplätze. Das wäre ein Beitrag zu einer Stabilisierung der deutschen Binnenkonjunktur und zugleich eine für unsere europäischen Partner akzeptablere Rolle Deutschlands in der EU.
  • Heute noch werden Gelder, die für Investitionen bereitstehen, teilweise nicht abgerufen. Das ist einerseits Ausdruck einer derzeit in ihren Kapazitäten ausgelasteten Wirtschaft, vor allem im Bausektor. Aber noch viel mehr ist es die Folge des Staatsabbaus der letzten Jahrzehnte. Dass bei vielen Bundes- und Landesfördermitteln Personal nicht förderfähig ist, muss verändert werden. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir die Kooperation von Gebietskörperschaften, um Synergien bei Planungs- und Genehmigungsprozessen zu schaffen. Ein Beispiel dafür sind mobile „task forces“, die flexibel und mit hohem Sachverstand im Auftrag der Kommunen konkrete Projekte vor Ort durchplanen und auf die Straße bringen können.

2. Gerechte und wirksame Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise und damit zugleich eine Verteilungsfrage – sozial und global gesehen wie auch zwischen den Generationen. Die Kosten des Nicht-Handelns werden langfristig viel größer sein als die Kosten einer ambitionierten Klimapolitik. Es steht außer Frage, dass wir nicht nur unsere Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen einzuhalten haben, sondern mit aller Kraft an der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels arbeiten müssen.

Wir kämpfen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie, Dienstleistung und Mittelstand nicht die Verlierer des Klimaschutzes, sondern die Gewinner des Wandels sein werden. Denn ohne ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihre Mühen aber auch ohne die Anerkennung ihrer Leistungen und Bedürfnisse wird kein Klimaschutz auf Dauer erfolgreich sein.

Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Wenn wir es nicht schaffen, die soziale Ungleichheit einzudämmen, dann wird sie aus unserer Gesellschaft die Kraft saugen, die wir brauchen, um aus Wandel Fortschritt zu machen. Wer das Ende des Monats mehr fürchtet als das Ende der Welt, wird sich gegen neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten stemmen, ganz gleich, welche ökologische Lenkungswirkung sie haben mögen.

Gleichwohl bleibt die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft ein hoch umstrittener Prozess. Gerade weil mächtige Interessengruppen diese Transformation nach wie vor ablehnen oder abbremsen wollen und andere die darin liegende Verteilungsfrage nicht zu stellen bereit sind, wird eine konsequente und standhafte Sozialdemokratie gebraucht. Nur sie kann gerechten Fortschritt durch Klimaschutz ermöglichen.

Was wir wollen:

  • Um die richtigen Investitions- und Innovationsanreize zu setzen, wollen wir eine wirksame und zielgerichtete CO2-Bepreisung, die für alle Bereiche gilt, die nicht unter das ETS (Emission Trading System) der EU fallen. Anders als eine Konsumsteuer setzt die CO2-Besteuerung direkt bei den Energieversorgern, Raffinerien und Industriebetrieben an und liefert dort den Anreiz für alternative Produktionsverfahren und Technologiewechsel. Damit die Kosten dieses CO2-Preises nicht alleine vom Endverbraucher getragen werden, muss ihm ein Mechanismus für sozialen Ausgleich gegenübergestellt werden, ohne die Anreizwirkung zu schmälern. Der Ausgleich soll durch eine Pro-Kopf-Zurückzahlung in Form einer Klimaprämie erfolgen. Zum Einstieg ist eine Klimaprämie in Höhe von 100 EUR pro Kopf und Jahr als Voraussetzung für einen wirksamen CO2-Preis von 40 EUR pro Tonne CO2 Dadurch kann sogar eine Umverteilung von Wohlhabenden zu weniger Wohlhabenden erzielt werden, da erstere einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen, und damit netto sogar entlastet werden können. Gleichzeitig bleibt der Anreiz bestehen, sich klima- und energiebewusst zu verhalten.
  • In Verbindung mit der CO2-Bepreisung im Inland streben wir auf EU-Ebene die Einführung einer europäischen CO2-Grenzbesteuerung („European border carbon adjustment“) an, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Importe und im Inland hergestellte Güter mit Blick auf die bei der Produktion anfallenden CO2-Emmissionen herzustellen und die Verlagerung von CO2-intensiver Produktion ins Ausland aufgrund eines verzerrten Kostenwettbewerbs zu vermeiden.
  • Zum Zweck der gerechten Verteilung der Lasten zwischen den Generationen wollen wir daher einen„Investitionsfonds Energiewende“ auflegen, der das Fördervolumen im Rahmen des EEG abdeckt. Der Fonds sammelt dabei zunächst jährlich 10 Mrd. Euro über den Kapitalmarkt ein. Dieses Geld wird zur Finanzierung der bislang allein über die EEG-Umlage bezahlten Förderkosten genutzt und die EEG-Umlage entsprechend reduziert. Damit sinkt der Strompreis. Das ist wichtig vor allem für private Haushalte und die vielen Unternehmen, die nicht von Ausnahmeregelungen profitieren.
  • die jährlichen Ausbauziele vor allem für Photovoltaik und Windenergie wollen wir deutlich erhöhen und im Rahmen der Ausschreibungen nicht zugeteilte Mengen ins Folgejahr übertragen. Das ist dringend nötig, damit das von uns unterstützte Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent EE-Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 erreicht werden kann.
  • Darüber hinaus müssen planungs- und genehmigungsrechtliche Hürden abgebaut werden. Auf keinen Fall dürfen neue errichtet werden, pauschale Abstandsregeln wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen darf es nicht geben. Diese Regeln und die einschlägigen Hürden für die Windkraft im Klimapaket der Bundesregierung lehnen wir ab. Für die Steigerung der Akzeptanz für Erneuerbare-Energien-Projekte fordern wir die Einführung eines verbindlichen Modells zur Ertragsbeteiligung, damit Kommunen und Bürger von Anlagen in ihrer Umgebung unmittelbar profitieren. So wird Klimaschutz zu einer Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Außerdem fordern wir, dass die lokal genutzte Fläche pro Kommune einen prozentualen Anteil von 10 Prozent an der Potenzialfläche (Gemeindefläche abzgl. harter Tabubereiche) nicht übersteigen darf, es sei denn die kommunale Planung erlaubt dies im Rahmen des geltenden Rechts.
  • Beim Umbau unseres Mobilitätssystems wird es nicht nur um den Austausch von Verbrennungsmotoren mit fossilen Kraftstoffen durch CO2-neutrale Kraftstoffe und Elektromobilität gehen. Vielmehr kommt es auf ein intelligent verknüpftes, intermodal integriertes Verkehrssystem an, bei dem Individualverkehr und individuelle Mobilitätsservices (autonome Taxis, Sharing-Dienste) mit einem in allen Landesteilen zu stärkenden öffentlichen Personennahverkehr zu verbinden ist. Zentrale Akteure bei der Umsetzung sind die Kommunen und Kreise. Dafür wollen wir Städte und Gemeinden beim Ausbau neuer ÖPNV-Infrastruktur durch Verdreifachung der GVFG-Mittel des Bundes massiv unterstützen. Unser mittelfristiges Ziel ist die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets. Ein günstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur eine Maßnahme für den Klimaschutz, sondern sichert auch Menschen mit wenig Geld den Zugang zu Mobilität und damit zu einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe.

 

3. Gute Arbeit und Gerechtigkeit für die Vielen

Auf der einen Seite sind die Chancen derzeit so groß wie lang nicht mehr, in Deutschland und Europa Wohlstand für alle, soziale Sicherheit und gute Arbeit zu verwirklichen. Technischer Fortschritt und eine lange prosperierende Wirtschaft haben ungeahnte Spielräume eröffnet, die bisher leider nicht für eine zukunftsgerechte Reform der Sozialsysteme und andere Zukunftskonzepte und auch nicht für eine gerechte Teilhabe aller genutzt wurden. Das wollen wir ändern. Auf der anderen Seite stehen wir aktuell auch vor neuen Herausforderungen. Derzeit schwächelt die Konjunktur. Befeuert durch anhaltende Sparpolitik, durch Handelsstreitigkeiten und den drohenden Brexit steht das Ende des seit Jahren andauernden Aufschwungs vor der Tür. Das verstärkt die Sorge um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dazu kommt, dass die Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel auch unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen bei vielen Menschen das Gefühl eines allgemeinen Kontrollverlustes hervorrufen.

Die Sozialdemokratie setzt sich im Angesicht dieser aktuellen Lage, des grundlegenden Wandels und der damit verbundenen Unsicherheiten für die Vielen für soziale Sicherungssysteme ein, die eine grundlegende Sicherheit garantieren. Sie setzt sich ein für starke ArbeitnehmerInnenrechte, für anständige Löhne und anständige Arbeitsbedingungen. Ganz gleich was passiert, jedes Kind, jede/r Arbeitnehmer/in, jede/r Rentner/in muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie nicht entfesselten Marktkräften ausgeliefert wird. Die Sozialdemokratie steht zudem für einen Sozialstaat, der im Dienst der Menschen steht, der schützt und ihre Würde wahrt und der ihre Lebensleistungen würdigt. Wir wollen, dass der Sozialstaat an den Bedürfnissen derer ausgerichtet ist, die ihn brauchen. Damit das Wirklichkeit werden kann, ist die Überwindung des Hartz IV-Systems notwendig. Mit dem Konzept zur Zukunft des Sozialstaates vom Frühjahr 2019 hat der SPD-Parteivorstand gute Vorschläge gemacht, was an die Stelle von Hartz IV treten sollte.

Dabei müssen die Regelleistungen daran ausgerichtet werden, was Menschen in schwierigen Lebenslagen für ein Leben in Würde brauchen.

Gegen die Gebote der Leistungsgerechtigkeit und des Lohnabstands wird fortlaufend verstoßen – und zwar nicht, weil die Sozialleistungen zu üppig, sondern weil die Löhne im unteren Einkommensdrittel zu niedrig sind. Ohne staatlichen Eingriff durch einen wesentlich erhöhten Mindestlohn und ohne eine Stärkung der Tarifbindung kann sich das Problem noch verschärfen. Die Digitalisierung bringt enorme Produktivitätsgewinne hervor, die zusätzlichen Druck auf Löhne und Gehälter ausüben werden, zumal die Kapitalseite nicht dazu neigt, Produktivitätsgewinne gleichmäßig zu verteilen. Betroffen sind nicht nur Erwerbstätige im Niedriglohn-Sektor. Gemessen an Profiten und Produktivitätssteigerungen ist der Wohlstand der arbeitenden Menschen viel zu wenig gestiegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder einen gerechten Anteil am steigenden Wohlstand erhalten – sei es in Form von Lohnsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzungen.

Sozialstaatliche Sicherheit hat zudem einen Doppelcharakter. Sie bedeutet einerseits materielle Sicherheit für den Einzelnen, um ihn vor den Folgen von Schwankungen und Krisen auf den Märkten zu schützen und andererseits ist sie auch binnenwirtschaftlicher Stabilitätsanker gerade in Zeiten globaler Handelskrisen unddaraus folgenden Problemen für die Exportwirtschaft.

Was wir wollen:

  • Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Arbeitsversicherung werden, die weit mehr Schwankungen einer Erwerbsbiografie absichert als nur den Einkommensausfall bei Arbeitslosigkeit. Weil die Welt sich schneller ändert und Bedürfnisse in verschiedenen Lebensphasen unterschiedlich sind, brauchen wir eine soziale Sicherung, die für die verschiedenen Lebensabschnitte (Erwerbstätigkeit, Familienphasen, Weiterbildung) eine lückenlose Absicherung bietet. Versichert sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und auch Arbeitslose. Sie alle erhalten ein Budget, aus dem sie berufliche Weiterbildungen finanzieren können, die zukünftige Arbeitslosigkeit unwahrscheinlicher machen oder aus der Arbeitslosigkeit heraushelfen. Darüber hinaus bietet die Arbeitsversicherung eine Starthilfe, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen wollen.
  • Der beste Schutz gegen Niedriglöhne und zu hohe Ungleichheit sind starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung. Die Tarifautonomie bleibt dabei ein hohes Gut. Doch auch der Staat muss handeln und beispielsweise öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Wir können den Trend zur Tarifflucht drehen, wenn wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zur Regel machen. Das Vetorecht der Arbeitgeber bei der Allgemeinverbindlichkeit wollen wir deshalb abschaffen. Zudem sollten Unternehmen und Beschäftigte, die Tarifverträge durch ihr Engagement in Verbänden und Gewerkschaften ermöglichen, steuerlich bessergestellt werden, da sie mit ihrer Anstrengung einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand in Deutschland leisten. Diese Vorschläge werden in Gewerkschaften und der SPD bereits diskutiert. Auch Arbeitsminister Heil hat diese Forderung richtigerweise ins Feld geführt.
  • Zur Leistungsgerechtigkeit gehört auch, dass im Falle von Arbeitslosigkeit die Lebens- und Arbeitsleistung des betroffenen Menschen respektiert wird. Es ist eben nicht gerecht, dass eine Arbeitnehmerin, die zwanzig Jahre gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, nach kurzer Zeit genauso behandelt wird wie ein Berufsanfänger. Das Gebot der Leistungsgerechtigkeit verlangt vielmehr, die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs aus der Arbeitsversicherung wieder an die Anzahl der Beitragsjahre zu koppeln.
  • Für alle Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, müssen die Sozialleistungen sich jederzeit an den tatsächlichen Kernbedürfnissen und aktuellen Preisen orientieren und individuelle Bedürfnisse wieder stärker berücksichtigen. Das Existenzminimum muss sanktionsfrei sein. Insgesamt setzen wir darüber hinaus auf Anreize und auf Befähigung und nicht auf Kontrolle und Abschreckung. Außerdem muss das Schonvermögen angehoben werden. Das selbstgenutzte Wohneigentum, der Notgroschen oder die private Altersvorsorge müssen über einen großzügigen Freibetrag geschützt sein. Schließlich sollten auch die „Bedarfsgemeinschaften mit horizontaler Einkommensverrechnung“ abgeschafft werden.
  • In einer digitalen Arbeitswelt müssen wir auch Selbstständige und Gewerbetreibende und ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber in die gemeinsame Pflicht nehmen, für die Finanzierung einer steten Weiterbildung ebenso wie für die soziale Absicherung zu sorgen. Soloselbständigen muss gesetzlicher Arbeitsschutz gewährt und eine eigene Interessenvertretung ermöglicht werden und die Arbeitnehmerrechte müssen auch auf die digitale Arbeitswelt der Plattformen ausgeweitet werden.
  • Der Mindestlohn muss auf ein Niveau steigen, das eine selbständige Lebensführung ohne aufstockende Leistungen ebenso garantiert wie eine Rente oberhalb der Armutsgrenze. Zwölf Euro sind eine gute Mindestorientierungsgröße. Dass die Steuerzahler die Einkommen von Geringverdienern „aufstocken“ müssen, obwohl viele dieser „AufstockerInnen“ Vollzeit arbeiten, ist ein sozialpolitischer Skandal. Geschäftsmodelle, die mit Lohnsubventionen kalkulieren, sind gescheiterte Modelle. In keinem Fall dürfen arbeitende Menschen zu Bittstellern in einem Fürsorgesystem werden. In Wahrheit sind nicht sie die Sozialfälle, sondern die Arbeitgeber, die der Allgemeinheit zumuten, die viel zu geringen Löhne auf ein Niveau zu heben, dass man davon man leben kann.
  • Es ist an der Zeit, das Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zur einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat dazu ein detailliertes Konzept vorgelegt: Abhängig vom Einkommen erhalten Familien für jedes ihrer Kinder zwischen 300 und 619 Euro im Monat. Dazu kommt ein konsequent gebührenfreies Bildungs- und Betreuungssystem, das darauf ausgelegt ist, Benachteiligungen auszugleichen und Potenziale zu stärken. Entscheidend ist, dass eine Kindergrundsicherung besser gegen Kinderarmut schützt und auch viele Unzulänglichkeiten des bisherigen Hartz-IV-Systems beseitigen würde. Gerechter wäre sie allemal – auch für DurchschnittsverdienerInnen.
  • Die Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Rentenpolitik ist, anders als manche glauben machen wollen, kein Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Die staatliche Förderung der kapitalgedeckten Vorsorge war ein Irrweg, weil die Menschen, die diese Förderung brauchen, zusätzliche Ersparnisse in größerem Umfang gar nicht leisten können. Die zu erwartenden Auszahlungen bleiben daher für die meisten – wenn überhaupt – gering. Notwendig ist stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, um Menschen eine lebensstandardsichernde Rente zu sichern. Unter Berücksichtigung des Bestandschutzes wird die steuerliche Förderung der Riesterrente abgeschafft und die entsprechenden Steuermittel in die Stärkung der gesetzlichen Rente investiert. Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch alle Beamte, Selbstständige und Abgeordneten. Dabei sind wir uns bewusst, dass ein attraktiver öffentlicher Dienst dann Besoldungsanpassungen erfordert, die zusätzliche Steuermittel in Anspruch nehmen. Der Zugang zur und die Konditionen der Erwerbsminderungsrente muss deutlich verbessert werden. Mit der zunehmenden Verlagerung von Einkünften aus Arbeit zu Einkünften aus Kapital und Vermietung muss die Sozialversicherungspflicht auf diese Einkommensarten ausgeweitet werden – da darf es keinen Unterschied zwischen denen geben, die für ihr Geld arbeiten, und denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Es muss sichergestellt sein, dass Rentnerinnen und Rentner genauso an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen die Einführung einer Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen.
  • Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz in einer gemeinsamen Bürgerversicherung genießen. Das Zwei-Klassensystem, in dem sich private Krankenversicherungen die Menschen mit hohen Einkommen und niedrigen Gesundheitsrisiken herauspicken können, muss beendet werden. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger, indem wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten. Die breite Finanzierungsbasis der Bürgerversicherung erlaubt akzeptable Beitragshöhe bei gleichzeitiger gerechter Finanzierung der Kosten dieser Versicherung. Auch im Bereich der Pflege muss das Prinzip der „Bürgerversicherung“ eingeführt werden.

4. Demokratische Digitalisierung

Es ist Zeit für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Viel zu lange haben Regierungen darauf vertraut, dass die Unternehmen schon wüssten, wie Digitalisierung gestaltet werden müsste. Effizienz- und Produktivitätsgewinne durch die Digitalisierung wollen wir nutzen, damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht, etwa durch kürzere, sozialfreundlichere Arbeitszeiten, weniger Tempo und gesünderes Leben. Es kommt darauf an, dass wir den digitalen Wandel so gestalten und die emanzipative Kraft des Digitalen so nutzen, dass alle Menschen selbstbestimmt und kompetent daran teilhaben können. Gerade in der Gestaltung des digitalen Wandels muss die SPD die Partei der starken ArbeitnehmerInnenrechte, der Bürger- und VerbraucherInnenrechte, der Mitbestimmung und demokratischen Beteiligung sein. All das braucht es, damit wir Bürgerinnen und Bürger nicht zum Gegenstand durchgängiger, ständiger Bewertung und Beobachtung und damit letztlich zur Ware privater Interessen und zum gläsernen Objekt staatlicher Überwachung werden. Denn das ist unsozial und undemokratisch.

Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle muss staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser. Damit die Menschen die Potenziale der digitalen Welt nutzen und den Herausforderungen souverän begegnen können, brauchen sie aber auch digitale Kompetenzen. Für diese digitale Bildung müssen Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Staat und Gesellschaft müssen in ihrer digitalen Infrastruktur souverän werden und Abhängigkeiten von monopolartigen Dienstleistern brechen. Es ist höchste Zeit, dazu ein neues System öffentlich-rechtlicher Plattformen für Vernetzung und Austausch in der Zivilgesellschaft, für digitale Bildungsangebote und Gemeinwohlprojekte und offen nutzbare Datenpools (Open Data, geteilte Daten) aufzubauen.

Was wir wollen:

  • Gerade im digitalen Wandel wird deutlich, dass die berufliche Ausbildung kein abgeschlossener Prozess mehr sein kann. Ob berufsbegleitende Mikro-Diplome für bestimmte Fähigkeiten oder längere Weiterbildungsstudiengänge: Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss. Welche Zusatzfähigkeiten gelernt und wie diese Arbeitstage aufgeteilt werden, ist dabei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überlassen. Wir wollen möglichst viele gute digitale Weiterbildungsangebote offen lizenziert und frei zugänglich auf einer Plattform anbieten. Für die Finanzierung kostenpflichtiger Weiterbildungen sollen ArbeitnehmerInnen auf Leistungen der oben erwähnten Arbeitsversicherung zurückgreifen können.
  • Wir brauchen einen Staat, der sich erklärt. Dessen Beamte und Angestellte erklären können, wie und warum etwas geschieht. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger, denen dieser Staat dient, ein Anrecht. Daher müssen wir die Grundsätze der Offenheit ernstnehmen – von Open Data über Open Government bis hin zur konsequenten Informationsfreiheit und zu einem wirksamen Transparenzrecht, die gelebte Verwaltungskultur werden müssen. Die allermeisten Staatsbediensteten leisten hervorragende Arbeit und sollten keine Angst davor haben, dass andere das auch wissen dürfen. Wenn in staatlichen Stellen doch etwas schiefläuft, dann müssen wir diejenigen belohnen und schützen, die so etwas aufdecken. Wir brauchen einen handlungsfähigen, aber keinen allmächtigen Staat. Wir brauchen keinen Staat, der sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern schützt, sondern einen Staat, der seine BürgerInnen schützt und für sie eintritt.
  • Heute kann es passieren, dass in einem Haus in der Stadt drei konkurrierende Anbieter den Mietern schnelle Anschlüsse verkaufen wollen, während in zahlreichen Orten auf dem Land keinerlei Netz verfügbar ist, bis der Staat den Privaten dann doch den Großteil der Kosten für den Ausbau bezahlt. Eine kluge und wirksame Digitalpolitik für die Vielen sieht anders aus. Daher wollen wir eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau gemeinsam mit den Kommunalversorgern in die Hand nimmt, die Planung, Bau und den Betrieb der Infrastruktur übernimmt. Kernstück einer solchen Gesellschaft müssen dabei die fast 20.000 Kilometer Glasfaserinfrastruktur entlang der Bahntrassen werden, die von der Bahn eingebracht werden müssen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Versorgern und Zweckverbünden sind Planung, Bau und Betrieb zu deutlich reduzierten Kosten möglich. Diese Gesellschaft soll allen Telekommunikationsanbietern gleichermaßen zu angemessenen Entgelten Zugang zu Infrastrukturen gewähren, um daran beispielsweise Mobilfunkmasten anschließen zu können. Das würde die Ausbaukosten erheblich reduzieren und Unternehmen, Staat, Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Kosten sparen helfen und für einen gleichzeitig sehr viel besseren Breitbandausbau sorgen, der auch das Ziel der Gigabit-Anschlüsse machbar erscheinen lässt.
  • Das staatliche Handeln muss darauf ausgerichtet sein, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Behörden möglichst vertrauenswürdige und sichere Systeme nutzen. Wir brauchen europaweite Vorschriften dafür, dass jeder, der mit Hard- und Softwareprodukten Geld verdient, auch für mindestens drei Jahre Sicherheitsupdates zur Verfügung stellen muss. Wir wollen ein Recht auf wirksame Verschlüsselung. Die Haftung für digitale Produkte und Dienstleistungen muss fair entlang dem Prinzip der tatsächlichen Verantwortungsfähigkeit geregelt werden.
  • Wesentlich für strukturelle Verbesserungen in der IT-Sicherheit ist aber auch das Verhalten des Staates, wenn es um den Einsatz von Hard- und Software geht. Es geht hier um eine zentrale Frage der Sicherheit im 21.Jahrhundert, gerade auch vor dem Hintergrund expansiv handelnder autoritärer Staaten und zunehmender wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Volkswirtschaften. Wenn wir in Europa nennenswerte eigene Kompetenz, wenn wir nach europäischen Maßstäben entwickelte Hard- und Software wollen, dann müssen wir dort, wo es Alternativen gibt, auch bereit sein, mehr auszugeben. Kurzfristiges Sparen, das zu mittelfristiger Abhängigkeit und unkalkulierbaren Mehrausgaben führt, ist nicht wirtschaftlich. Wir müssen alternativen IT-Lösungen Marktperspektiven eröffnen. Die Förderung und der bevorzugte Einsatz von open Source Lösungen ist dabei ein wesentliches Mittel. Wir wollen gemeinsam in Europa neue Wege befördern, im Vergabe- und Beschaffungsrecht und in der Wirtschaftsförderung Schwerpunkte auf Entwicklungen von Alternativen zu legen. Es ist aber kein Widerspruch, gleichzeitig in Deutschland beispielhaft voranzugehen. Diese Alternativen sollten allen zur Verfügung stehen und ihr Sicherheitsniveau muss aktiv gefördert werden. Davon profitieren Wirtschaft, BürgerInnen, Zivilgesellschaft und Staat.
  • Wir müssen dafür sorgen, dass übermäßige Konzentration auf digitalen Märkten bekämpft wird. Dazu braucht es vier Elemente: Die Grundlage ist ein System klarer Definitionen und Bemessungsgrößen im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Wir dürfen uns nicht länger auf die Stellung am deutschen Markt allein beziehen. Ergänzt um wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzes und der Verbraucherrechte kann dies bereits einige Probleme einhegen. Im zweiten Schritt müssen wir dafür sorgen, dass Verbraucher überhaupt am Markt frei agieren können und den Wechsel zwischen konkurrierenden Anbietern vollziehen können. Dazu brauchen wir offene Standards und verbindliche Interoperabilitätsverpflichtungen für die verschiedenen Plattformtypen. So sorgen wir dafür, dass nicht derjenige am Markt besteht, der seinen Nutzern die besten Fußfesseln anlegt, sondern derjenige, der dauerhaft das beste Produkt anbietet. Der dritte Schritt ist die Verpflichtung großer Akteure zum Teilen ihrer Datenbestände in definierter Qualität und anonymisierter Form auf öffentlich zugänglichen Plattformen. Solche Datenpools tragen zur Qualität und zum Gemeinwohl bei und sorgen zudem für bessere Kontrollmöglichkeiten, neue zivilgesellschaftlich getragene Anwendungen und für die Möglichkeit, bei Alternativen nicht erst bei null beginnen zu müssen. Der Staat als größter Datenmonopolist muss dabei als Beispiel vorangehen mit einem Recht der BürgerInnen auf die Offenlegung der Daten der öffentlichen Hand (open data). Der vierte Schritt besteht in einem Recht auf automatische Beendigung der Beziehung. Wer mit einem Unternehmen, einer Organisation oder einer Institution drei Jahre lang keinerlei aktive Beziehung mehr hatte, muss mit seinen Daten von diesen grundsätzlich aus ihren Beständen herausgenommen werden.
  • Die Digitalisierung der Arbeit hat in vielen Bereichen zu großen Produktivitätssteigerungen geführt. Dank Digitalisierung und Automatisation können bei sinkendem Aufwand mehr Produkte zu niedrigeren Stückpreisen hergestellt und Dienstleistungen günstiger angeboten werden. Doch der Gewinn, der durch diese Steigerung zustande kommt, wird nicht gerecht verteilt. Die Reallöhne halten mit den Produktivitätszuwächsen nicht Schritt. Für viele ArbeitnehmerInnen sind Arbeitsbelastung und Überstunden angestiegen. Wir wollen deshalb erstens eine umfassende Umverteilung der Arbeitszeiten: Eine Mehrheit der ArbeitnehmerInnen ist gestresst und braucht Entlastung bei vollem Lohnausgleich, während anderen die volle und fair bezahlte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Der Tarifvertrag der IG Metall von 2018 ist hier ebenso wegweisend wie ein deutlich erhöhter Mindestlohn. Wir wollen zweitens, dass die Ausbeutung von Selbständigen und Kleinunternehmen, die zu weit überwiegenden Teilen von einem einzigen Auftraggeber abhängen, Sanktionen nach sich zieht. ArbeitnehmerInnenrechte und Mitbestimmung wollen wir auch auf Plattformarbeitsmärkten wie bei Uber oder Lieferdiensten stärken und ausdehnen.
  • Wir wollen, dass Steuern an dem Ort gezahlt werden, an dem die Wertschöpfung stattfindet. Das betrifft Google, Facebook, Apple, Microsoft und Amazon – aber auch alle anderen Unternehmen, von Starbucks bis Volkswagen, die mit Steuersparmodellen derzeit viel zu oft legal ihre Gewinne verschieben können. Wir wollen klare und dauerhaft wirkende Grenzen für die Abzugsfähigkeit von Immaterialgütern wie Lizenzabgaben und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen europa- und weltweit, um Steuerdumping entgegenzuwirken. Dafür braucht es eine einheitliche Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der Steuerpflicht. Wir möchten, dass Finanzbehörden ein länderübergreifendes digitales Frühwarnsystem für bislang unbekannte kreative Steuergestaltungsmodelle einrichten.
  • Europa ist einer der wichtigsten digitalen Absatzmärkte. Die EU ist als großer Akteur in der Lage, maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung der digitalen Welt zu nehmen. Das gilt für die Frage einer fairen Besteuerung im digitalen Raum, das gilt für die Frage, wie wir den Wettbewerb um die besten Lösungen gestalten. Wer in Europa seine Produkte anbietet, muss europäische Regeln befolgen. Wer aus Europa seine Produkte anbietet, muss Europas Werte dabei berücksichtigen. Die Datenschutzgrundverordnung zeigt bei allen Unzulänglichkeiten im Detail, dass wir einen hohen Standard bei Bürger- und VerbraucherInnenrechten durchsetzen können, auch global. Das müssen wir systematisch nutzen.