Gerechter Fortschritt durch Klimaschutz

 – Umwelt, Wohlstand und Jobs nachhaltig sichern –

Kaum ein Thema in Tagen von Klimakabinett und Klimastreiks, von Monaten der „Fridays for Future“-Demonstrationen und Jahren der rücksichtslosen Entscheidungen von wirtschaftsgeleiteten Populisten, bewegt derzeit so sehr wie Umwelt- und Klimapolitik. Wir sind sehr dankbar dafür, dass sich zahlreiche ExpertInnen innerhalb und außerhalb der Partei an uns zu diesem Thema gewendet haben. Wir haben die Vorschläge aufgenommen, diskutiert und unsere gemeinsamen Vorstellungen daraufhin entwickelt und zu Papier gebracht. Sie sind ein Diskussionsbeitrag für die weitere Positionierung der SPD:

Die Klimakrise schreitet mit rasanter Geschwindigkeit voran und zerstört bereits heute die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, zwingt sie zur Flucht und stellt eine unmittelbare Gefahr für den Frieden und Zusammenhalt dar. Besonders hart werden auch in Zukunft diejenigen getroffen, die die geringste Verantwortung an den Treibhausgasemissionen tragen: die jungen, nachfolgenden Generationen und die Länder des globalen Südens. Es steht also außer Frage, dass wir nicht nur unsere Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen einzuhalten haben, sondern mit aller Kraft an der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels arbeiten müssen.

Wenn wir es richtig machen, wird die Energiewende zu neuen und sicheren Jobs führen. Es war die SPD in den Regierungsjahren ab 1998, die durch schärfere Regeln zur Luft- und Wasserreinhaltung für einen Innovationssprung in der Fertigung und damit für einen technologischen Vorsprung der Industrie in Deutschland gesorgt hat. Auch technologische Innovationen für den Klimaschutz werden unser Leben verbessern. Sie werden zu einem Exportschlager: Eine neue Industrie wird entstehen und mit ihr ein neuer, nachhaltiger Wohlstand -vorausgesetzt der Staat setzt die entsprechenden Regeln und finanziellen Anreize und investiert selbst massiv in ein neues Energiesystem, in neue Verkehrssysteme, digitale Netzte und ökologische Technologien. Er muss die richtigen Leitplanken setzen. Und genau das wollen wir tun. Dann werden Stahlwerke mit Wasserstoff betrieben und mehr Züge gebaut. Elektrofahrzeuge werden mit grünem Strom oder Wasserstoff betankt, Gebäude mit Wärme aus grünem Gas und in KWK beheizt und viele Rohstoffe nicht mehr importiert, sondern in Kreisläufen erhalten. Ganze Wohnquartiere werden zu vernetzten und energieeffizienten virtuellen Kraftwerken.

Wir kämpfen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie, Dienstleistung und Mittelstand nicht die Verlierer des Klimaschutzes, sondern die Gewinner des Wandels sein werden. Denn ohne ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihre Mühen aber auch ohne die Anerkennung ihrer Leistungen und Bedürfnisse wird kein Klimaschutz auf Dauer erfolgreich sein. 

Energiewende geht nur gerecht – gerecht geht nur mit der SPD

Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise und damit zugleich eine Verteilungsfrage – sozial und global gesehen wie auch zwischen den Generationen. Die Kosten des Nicht-Handelns werden langfristig immer größer sein als die Kosten einer ambitionierten Klimapolitik. Allein 2016 betrugen die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen in Deutschland laut Umweltbundesamt 164 Mrd. Euro. 

Diese Kosten werden ungedeckt auf die kommenden Generationen abgewälzt. Zugleich machen einzelne Unternehmen große Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit, indem sie für ihre Emissionen keine finanzielle Verantwortung übernehmen. Es ist an der Zeit, den Berg ökologischer Schulden durch klimafreundliche Investitionen endlich abzutragen. 

Wir haben lang genug zugesehen, wie vermeintlich „marktkonforme“ Lösungen und das Abschieben aller Verantwortung auf das individuelle Mobilitäts- und Konsumverhalten der Menschen die Klimakrise immer weiter haben eskalieren lassen. Eine systematische und systemische Lösung des Problems mit politischen Mitteln ist unumgänglich. Wir müssen deshalb den Mut haben, jetzt in die Zukunft zu investieren und alle erforderlichen Anreize setzen, dass sich so viele Menschen wie möglich und so selbstbestimmt wie möglich an der Transformation beteiligen können. 

Klimaschutz und die Energiewende gibt es nur durch mehr Gerechtigkeit.

Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Wenn wir es nicht schaffen, die soziale Ungleichheit einzudämmen, dann wird sie aus unserer Gesellschaft die Kraft saugen, die wir brauchen, um aus Wandel Fortschritt zu machen. Wer das Ende des Monats mehr fürchtet als das Ende der Welt, wird sich gegen neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten stemmen, ganz gleich, welche ökologische Lenkungswirkung sie haben mögen. Wenn der Schichtarbeiter aus Köln oder die alleinstehende Rentnerin in Dresden die EEG-Umlage zahlen müssen, aber in einem Umlagesystem immer mehr Unternehmen von der Zahlung befreit werden, ist das ungerecht. Deshalb muss das System verändert werden, indem aus der Umlage eine steuerfinanzierte Förderung wird. 

Der Lebensstil des oberen Drittels der Gesellschaft beansprucht ein Vielfaches an CO2als jener des unteren Drittels. Damit wäre dann auch gesagt, wer die Last der Energiewende tragen muss.  Wir werden dafür sorgen, dass am „Friday for Future“ die echten Leistungsträger unserer Gesellschaft – Pflegerinnen, Reinigungskräfte, Erzieher und Facharbeiterinnen – sich an der Seite der jungen Menschen und ihrer vielfältigen UnterstützerInnen wähnen, nicht auf der Gegenseite.

Die SPD kann an eine lange Tradition von Umweltpolitik und ökologischer Industriepolitik anknüpfen. Den Anfang hat die SPD in den 1960er Jahren mit Willy Brandts Losung vom „Blauen Himmel über der Ruhr“ gemacht, in den frühen 2000er Jahren folgte das von der SPD entworfene und durchgesetzte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Auf Druck der SPD wurde 2018 von der Bundesregierung die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KOM WSB) eingesetzt, mit der es gelungen ist, einen gesellschaftlichen Konsens über einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung und einen langfristigen und schrittweisen Plan für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland zu erzielen. Das ist ein historischer Wendepunkt in der Energiepolitik unseres Landes. Der Konsens hat dabei eine hohe Bedeutung für uns, auch wenn noch ambitioniertere Ziele zu früheren Zeitpunkten Berechtigung hatten. Mit der Umsetzung dieses Konsenses müssen wir jetzt deutlich machen, dass die demokratische Politik über die Ziele und den Weg unserer wirtschaftlichen Entwicklung entscheidet – und nicht anonyme Märkte und Profitinteressen einzelner Großunternehmen, die in der Vergangenheit immer auf der Bremse standen. Wir müssen uns von kurzfristigem Marktdenken lösen und Klimaschutz, Struktur- und Wirtschaftspolitik im Sinne einer langfristigen Vision zusammen denken. Dabei geht es darum, jetzt eine sozialökologische Transformation einzuleiten und zu gestalten, die Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schafft, Wohlstand erhält und nachhaltige Zukunft und Zusammenleben ermöglicht.


Gleichwohl bleibt die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft ein hoch umstrittener Prozess. Gerade weil mächtige Interessengruppen diese Transformation nach wie vor ablehnen oder abbremsen wollen und andere die darin liegende Verteilungsfrage nicht zu stellen bereit sind, wird eine konsequente und standhafte Sozialdemokratie gebraucht. Nur sie kann gerechten Fortschritt durch Klimaschutz ermöglichen. Die folgenden wesentlichen Ansätze, Maßnahmen und Vorschläge sind dabei zentrale Punkte, die die SPD in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung einbringen sollte.

Das gehört auf die Tagesordnung:

1. Verbindliches Klimaschutzgesetz

Investitionen brauchen einen verlässlichen Rahmen. Die Politik muss klare Leitplanken setzen und für Verbindlichkeit bei der Erreichung der Klimaschutzziele sorgen. Wir unterstützen daher die verbindliche Festlegung von Klimaschutzzielen und die damit verbundene Vergabe von sektorenscharfen, jährlichen CO2-Einsparbudgets für Deutschland in einem Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Für die Klimaschutzziele in den jeweiligen Sektoren muss es eine klare politische Verantwortlichkeit einzelner Bundesministerinnen und -minister geben. Wir wollen mit diesem Klimaschutzgesetz auf europäischer Ebene Vorreiter für ein verbindliches und wirksames Vorgehen beim Klimaschutz werden.

2. Ein sozial gerechter CO2-Preis

Die technologischen Voraussetzungen für eine deutlich emissionsärmere Energieversorgung, Industrie und Mobilität sind weitestgehend erfüllt. Zugleich behindern Marktverzerrungen, Fehlanreize bei der Energiebesteuerung und Subventionen für fossile Energieträger seit Jahren eine wirksame, klimafreundliche Transformation. Um die richtigen Investitions- und Innovationsanreize zu setzen, wollen wir eine wirksame und zielgerichtete CO2-Bepreisung, die für alle Bereiche gilt, die nicht unter das ETS (Emission Trading System) der EU fallen. Anders als eine Konsumsteuer, setzt die CO2-Bepreisung direkt bei den Energieversorgern, Raffinerien und Industriebetrieben an und liefert dort den Anreiz für alternative Produktionsverfahren und Technologiewechsel. 

Damit die Kosten dieses CO2-Preises nicht alleine vom Endverbraucher getragen werden, muss ihm ein Mechanismus für sozialen Ausgleich gegenüber gestellt werden, ohne die Anreizwirkung zu schmälern. Der Ausgleich soll durch eine Pro-Kopf-Zurückzahlung in Form einer Klimaprämie erfolgen. Dadurch kann eine Umverteilung von Wohlhabenden zu weniger Wohlhabenden erzielt werden. Damit stünde jeder Person in Deutschland das gleiche Maß an Emissionen ohne Mehrkosten zur Verfügung. Geringe Einkommen, die tendenziell weniger Emissionen verursachen, würden so sogar entlastet. Diese Umverteilungsmöglichkeit ist im Modell einer CO2-Bepreisung leichter und unbürokratischer umsetzbar, als in Emissionshandelssystemen. Auf diese Weise könnten Pendler, Mieter von schlecht gedämmten Wohnungen, Familien mit geringen Einkommen und andere, die nicht ohne weiteres die höheren Belastungen durch den Kauf neuer Autos, Geräte und das Dämmen des eigenen Hauses ausgleichen können, vor zusätzlichen Belastungen geschützt und für klimafreundliches Verhalten belohnt werden.

3. Unfaires Öko-Dumping verhindern

In Verbindung mit der CO2-Bepreisung im Inland streben wir auf EU-Ebene die Einführung einer europäischen CO2-Grenzbesteuerung („European border carbon adjustment“) an, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Importe und im Inland hergestellte Güter mit Blick auf die bei der Produktion anfallenden CO2-Emmissionen herzustellen und die Verlagerung von CO2-intensiver Produktion ins Ausland aufgrund eines verzerrten Kostenwettbewerbs zu vermeiden. 

4. Strompreise senken – Investitionen in Erneuerbare Energien gerecht finanzieren 

Da Strom in den kommenden Jahren zunehmend aus erneuerbaren Energien stammt und eine Schlüsselfunktion bei der Sektorkopplung zwischen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und Wärme hat, muss der Strompreis sinken. Nur so werden Power-to-X-Ansätze wirtschaftlich, lohnen sich die Umwandlung von kurzzeitig nicht benötigtem Wind- oder Sonnenstrom in andere Energieträger. Ein hoher Strompreis verlangsamt den Ausstieg aus fossilen Energienutzungen wie Benzin oder Heizöl.

Gleichzeitig ist die Energiewende ein nachhaltiges Modernisierungsprojekt, bei dem sowohl die ältere, aber auch die jüngere Generation in der gesellschaftspolitischen Verantwortung steht. Dieser generationenübergreifende Charakter muss auch in der Finanzierung stärker berücksichtigt werden. Wenn die Energiewende bis zum Jahr 2050 abgeschlossen sein wird, wird Strom vorrangig mit brennstofflosen und CO2-freien Wind- und Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Strom wird dann im Großhandel überaus günstig angeboten werden, die Stromkosten entstehen dann vor allem aus den Investitions- und Instandhaltungsausgaben. Dies gilt auch für den Wärmesektor. 

Zum Zweck der gerechten Verteilung der Lasten zwischen den Generationen wollen wir daher, einen „Investitionsfonds Energiewende“auflegen, der das Fördervolumen im Rahmen des EEG abdeckt. Der Fonds sammelt dabei zunächst jährlich 10 Mrd. € über den Kapitalmarkt ein. Dieses Geld wird zur Finanzierung der bislang allein über die EEG-Umlage bezahlten Förderkosten genutzt und die EEG-Umlage entsprechend reduziert. Damit sinkt der Strompreis. Getilgt wird der Fonds ab 2050 durch eine neue Umlage, die auf die dann vergleichsweise niedrigen Strompreise aufgeschlagen wird. Die Höhe der jährlich über den Fonds aufzubringenden Entlastung sollte dabei von der weiteren Entwicklung der EEG-Förderung abhängen.

5. Versorgungssicherheit für das neue Energiesystem 

Die bereits erwähnte Sektorkopplung bedarf neben einem akzeptablen Strompreisniveau weiterer konkreter Schritte. Insbesondere der Ausbau der Netze und die Erforschung, Entwicklung und der langfristige Ausbau von Speichern sind hierfür erforderlich. Etwa 95 % der erneuerbaren Energien werden dezentral in Verteilnetze eingespeist. Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, diesen Strom so weit wie möglich in den Verteilnetzen zu halten und dezentral zu nutzen. Voraussetzung dafür sind starke, intelligente Verteilnetze und Speichermöglichkeiten (Batterien; Pumpspeicher; synthetische Gase). Wir wollen daher die Doppelbelastung von Letztverbrauchsabgaben für systemdienliche Speicher oder Power-to-X-Anlagen (PtX) abschaffen und Anreize für virtuelle Kraftwerke und systemdienlichen Netzausbau (Smart Grids) verstärken. Die Nutzung verschiedener Formen des Eigenverbrauchs (Mieterstrom; Quartierstrom) und von Nahwärmekonzepten trägt zur weiteren Erhöhung der dezentralen Versorgung bei und muss daher ebenso von Umlagen und Entgelten entlastet werden.

Ab 2023 wird die Versorgung mit gesicherter Leistung durch den Wegfall der konventionellen Erzeugungskapazitäten problematisch. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Energiesystem mit den o.g. Maßnahmen hinreichend sicher organisiert ist, bedarf es eines Systems entsprechender gesicherter Kapazitäten, die sich aller Voraussicht nach nicht allein aus dem reinen Erlös aus eingespeister Leistung finanzieren können, gerade auch, weil die zunehmenden erneuerbaren Erzeugungskapazitäten die Auslastung der bisherigen gesicherten Leistung in Form konventioneller Kraftwerke reduzieren. Mit einem Leistungsmarkt, in dem das Vorhalten gesicherter und relativ CO2-armer Leistungskapazitäten entlohnt wird, können die notwendigen finanziellen Anreize für die Energieversorgungsunternehmen zum Weiterbetrieb und Neubau notwendiger Kraftwerke geschaffen werden, die die erneuerbaren Energien ergänzen.

Digitale Technologien sind hilfreich und notwendig, um die Energiewende hin zu einer dezentralen und vernetzten Versorgung voranzubringen. Je höher der Anteil regenerativer Energiequellen wird, desto intelligenter müssen Erzeugung und Verbrauch miteinander verknüpft und gesteuert werden. Wir wollen virtuelle Kraftwerke fördern, bei denen viele dezentrale Anlagen und Verbraucher mit Hilfe digitaler Systeme optimal koordiniert werden. Dafür müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Für die Digitalisierung von Kommunen (Smart City) ist der Ausbau der digitalen Infrastrukturen, adäquater Softwarelösungen und qualifiziertes Personal in den Verwaltungen wesentliche Voraussetzung. Dabei muss bei der Digitalisierung und Nutzung von Daten der öffentliche Auftrag der Daseinsvorsorge und der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger vor bloßer Gewinnmaximierung privater Konzerne stehen. Daher fordern wir gesetzliche Regelungen zur Verwendung von kommunalen Daten für verschiedene Geschäftsmodelle. Die Datenhoheit – unter Wahrung der Datenschutzrechte der Individuen – muss bei den Kommunen und ihren kommunalen Unternehmen liegen. Nur so kann der Zugang zu den Daten für zivilgesellschaftliche Akteure ebenso wie für Unternehmen und Startups im Sinne des Open Data Gedankens demokratisch geregelt werden. Wir befürworten dafür den Aufbau demokratisch durch die Kommunen kontrollierter Datenplattformen, die durch Schnittstellen und Standards vernetzt werden. Wir wollen kreativen Entwicklern nicht vorschreiben, was sie erfinden sollen. Wir wollen ihnen das Erfinden leichter machen. 

6. Ausbau der Erneuerbaren verstärkt vorantreiben und Akzeptanz sichern

Es gibt kein „Zuviel“ an erneuerbaren Energien! Wir wollen Mengenbegrenzungen im EEG (52-GW Deckel bei der Photovoltaik) abschaffen, die jährlichen Ausbauziele vor allem für Photovoltaik und Windenergie deutlich erhöhen und im Rahmen der Ausschreibungen nicht zugeteilte Mengen ins Folgejahr übertragen. Nur so kann das von uns unterstütze Ziel der Bundesregierung von 65 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 erreicht werden.

Darüber hinaus müssen planungs- und genehmigungsrechtliche Hürden abgebaut werden. Auf keinen Fall dürfen neue errichtet werden, pauschale Abstandsregeln wie in Bayern oder die Einschränkung der Nutzung von Wirtschaftswald bei Windkraft oder bei der Nutzung geringwertiger landwirtschaftlichen Flächen bei Photovoltaik lehnen wir ab. Für die Steigerung der Akzeptanz für Erneuerbare-Energien-Projekte fordern wir die Einführung eines verbindlichen Modells zur Ertragsbeteiligung, damit Kommunen und Bürger von Anlagen in ihrer Umgebung unmittelbar profitieren. Außerdem fordern wir, dass die lokal genutzte Fläche pro Kommune einen prozentualen Anteil von 10% an der Potenzialfläche (Gemeindefläche abzgl. harter Tabubereiche)  nicht übersteigen darf, es sei denn die kommunale Planung erlaubt dies im Rahmen des geltenden Rechts.

Juristische Hürden für den industriellen Eigenverbrauch mit erneuerbaren Energien (z.B. durch PPA) wollen wir reduzieren, um die Industrie stärker in die Energiewende einzubinden.

7. Infrastruktur in öffentliche Hand

Das Stromnetz ist das Rückgrat der Energiewende. Seit Jahren hinkt der tatsächliche Ausbau der Übertragungsnetze hinter den Planungen hinterher. Alle politischen Kräfte müssen sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanzbereitschaft vor Ort bemühen. Wir wollen regionale private Gebietsmonopole bei den Übertragungsnetzgesellschaften in eine von Bund und Ländern gemeinsam kontrollierte Deutsche Netzgesellschaft überführen. Durch sie kann der notwendige Netzausbau zielgerichteter vorangetrieben und die aus den Netzentgelten erwirtschafteten Gewinne verstärkt in Investitionen für das gesellschaftliche Ziel der Energiewende umgelenkt werden.

8. sozialverträgliche Verkehrswende einleiten

Auch im Verkehr wird ein geordneter und vorhersehbar ansteigender CO2-Preis die bereits laufende Transformation wirksam steuern und den Beteiligten Planungssicherheit ermöglichen. Beim Umbau unseres Mobilitätssystems wird es aber nicht nur um den Austausch von Verbrennungsmotoren mit fossilen Kraftstoffen durch CO2-neutrale Kraftstoffe und Elektromobilität gehen. Vielmehr kommt es auf ein intelligent verknüpftes, intermodal integriertes Verkehrssystem an, bei dem Individualverkehr und individuelle Mobilitätsservices (autonome Taxis, Sharing-Dienste) mit einem in allen Landesteilen zu stärkenden öffentlichen Personennahverkehr zu verbinden ist. 

Zentrale Akteure bei der Umsetzung sind die Kommunen und Kreise. Dafür wollen wir Städte und Gemeinden beim Ausbau neuer ÖPNV-Infrastruktur durch Verdreifachung der GVFG-Mittel des Bundes massiv unterstützen. Unser mittelfristiges Ziel ist die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, unsere langfristige Zielvorstellung ist ein umlagefinanzierter, gebührenfreier ÖPNV

Wir wollen eine Verdoppelung der öffentlichen Unterstützung für die Errichtung einer flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur. Durch die Einbeziehung von Kerosin in die CO2-Bepreisung sollen die externen Kosten des Luftverkehrs sichtbar gemacht und damit das Aufkommen von Inlands- und Kurzstreckenflügen auf ein Minimum reduziert werden. Wenn wir ab spätestens 2050 klimaneutrale Mobilität gewährleisten wollen, muss bei einer Lebensdauer von ca. 15 Jahren ab 2035 die Zulassung von CO2-ausstoßenden Fahrzeugen untersagt werden.

9. Sozialverträglicher Umbau der Wärmeversorgung

Im Bereich einer nachhaltigen Wärmeinfrastruktur für Gebäude wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen den anhaltend hohen CO2-Ausstoß sozial verträglich reduzieren. Dazu gehört die oberflächennahe Nutzung von Erdwärme zur Wärmeversorgung. Auch die (frackingfreie) Tiefengeothermie weist erhebliches Energieversorgungspotential aus. Darüber hinaus fordern wir die Förderung und Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur in urbanen Ballungsräumen. Ähnlich wie bei der KWK müssen bisherige, fossil gespeiste Wärmequellen für diese Systeme durch erneuerbare Wärmequellen, etwa durch Power-to-Gas-Konzepte, langfristig umgerüstet werden. Hierfür wollen wir einen geeigneten Investitionsrahmen schaffen. Durch die Förderung kommunaler Energieverbünde mit mittelständischen Unternehmen soll die CO2-Reduktion auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden. Zudem sollte die steuerliche Förderung bei der Sanierung im Bestandsbau und zur Steigerung der Energieeffizienz erhöht werden und Anreize gesetzt werden, den Anteil an erneuerbaren Energien auch im Bestand zu erhöhen. Neben den technologischen und finanziellen Anreizen ist insbesondere die Wärmewende auf Ebene der privaten Haushalte auf eine intensive Informations- und Kampagnenarbeit sowie unabhängige Energieberatungsangebote angewiesen. Diese müssen ausgebaut und verlässlich öffentlich gefördert werden. Als Vorbild dafür dient hier die Innovation City Bottrop.