Gute Arbeit und soziale Sicherheit für die Vielen

Gute Arbeit und soziale Sicherheit für die Vielen

 Eckpunkte für gute Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert

Die Gründungsväter und -mütter der SPD hatten im fundamentalen Wandel der 1. Industriellen Revolution erkannt, dass die arbeitende Bevölkerung Gewerkschaften an ihrer Seite braucht, aber auch eine politische Lobby. Eine, die für Solidarität mit Benachteiligten eintritt, für eine ausgleichende und strukturelle Gerechtigkeit und für eine Freiheit, die nicht nur den Starken dient. Sozialdemokratische Politik für Arbeitsmarkt und Sozialstaat muss sich auf diese Aufgabe besinnen: Wir wollen eine politische Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.

Dabei waren die Chancen noch nie größer, in Deutschland und Europa Wohlstand für alle, soziale Sicherheit und gute Arbeit zu realisieren. Technischer Fortschritt und eine lange prosperierende Wirtschaft haben ungeahnte Spielräume eröffnet – die bisher leider nicht für eine gerechte Teilhabe aller genutzt wurden. Das wollen wir ändern.

Aktuell ergeben sich allerdings auch Herausforderungen, die teilweise aus falschen politischen Weichenstellungen resultieren. Derzeit schwächelt die Konjunktur. Befeuert durch anhaltende Sparpolitik, durch Handelsstreitigkeiten und den Brexit steht das Ende des seit Jahren andauernden Aufschwungs vor der Tür. Das verstärkt die Sorge um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dazu kommt, dass die Veränderungen durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel auch unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen bei vielen Menschen das Gefühl eines allgemeinen Kontrollverlustes hervorrufen. Sie befürchten, dass ihre Arbeitsplätze wegen neuer digitaler Technologien wegrationalisiert werden oder sie den veränderten Anforderungen nicht mehr genügen können. Sie fürchten, dass der internationale Standortwettbewerb oder der Zuzug von Migranten*innen zusätzliche Einbußen im Lebensstandard bedeuten und dass Maßnahmen gegen den Klimawandel im Zuge höherer Preise für Wohnen, Mobilität, Lebensmittel usw. vor allem zulasten der Durchschnittsbürger gehen werden. Wer um seinen Arbeitsplatz oder seine Wohnung bangt, wer sich dem stummen Zwang der Verhältnisse hilflos ausgeliefert sieht und das Leben als Hamsterrad empfindet, hat keine Kraft und keine Zeit für die eigene wirkliche Entfaltung, geschweige denn für die Teilhabe an Ehrenamt oder demokratischer Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft. In den Vierteln und Straßen mit denniedrigsten Einkommen und Bildungsabschlüssen, mit den größten sozialen Problemen geht kaum noch jemand wählen. Selbst viele, denen es ökonomisch nach wie vor gut geht, haben Angst, in der einen oder anderen Hinsicht ins Bodenlose zu fallen und ihren gewohnten und hart erarbeiteten Lebensstandard für sich selbst und ihre Kinder zu verlieren. Sie wenden sich von den Volksparteien ab. Vor allem der Sozialdemokratie wird nicht mehr zugetraut, den Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung abzusichern, geschweige denn gesellschaftlichen Fortschritt für die Vielen zu organisieren. Soziale Absicherung ist keine Wohltat, die gewährt wird, sondern Grundlage für freie Entfaltung des Einzelnen und dem Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Und sie ist der zentrale Auftrag der Sozialdemokratie für eine Gesellschaft im Wandel. Zukunft braucht Mut, und Mut braucht die Gewissheit, von der Gemeinschaft getragen zu werden.

Die Sozialdemokratie setzt sich im Angesicht dieses grundlegenden Wandels und der damit verbundenen Unsicherheiten für die Vielen für einen Sozialstaat ein, der grundlegende Sicherheit garantiert. Sie setzt sich ein für starke ArbeitnehmerInnenrechte, für anständige Löhne und anständige Arbeitsbedingungen. Ganz gleich was passiert, jeder Arbeitnehmer/in, jede Schüler/in, jede/r Rentner/in kann sich darauf verlassen, dass er oder sie nicht entfesselten Marktkräften ausgeliefert wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, für jeden und jede, eine gute, bezahlbare Wohnung, gute Bildung für die Kinder, nachhaltige Mobilität und gute Arbeit zu schaffen – und einen Sozialstaat, der sich kümmert und an der Seite derer steht, die Hilfe brauchen, der ihnen aber auch zutraut und alles beiträgt, dass sie ihr Leben so weit als möglich selbstbestimmt gestalten können..

Damit ein solcher Sozialstaat Wirklichkeit werden kann, ist auch die Überwindung des Hartz IV-Systems notwendig. Mit dem Konzept zur Zukunft des Sozialstaates vom Frühjahr 2019 hat der SPD-Parteivorstands gute Vorschläge gemacht, was an die Stelle von Hartz IV treten sollte. Es geht uns um die Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit. Ein solcher Sozialstaat steht im Dienste der Menschen, er schützt und wahrt ihre Würde und ihre Lebensleistungen. Wir wollen, dass der Sozialstaat an den Bedürfnissen derer ausgerichtet ist, die ihn brauchen.

Wir sind nicht länger bereit zu akzeptieren, dass der Sozialstaat dafür missbraucht wird, Dumpinglöhne zu subventionieren. Deshalb werden wir den Mindestlohn auf zumindest 12 Euro anheben, und wir werden das Vetorecht der Arbeitgeber bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen abschaffen.

Sozialstaatliche Sicherheit hat dabei einen Doppelcharakter. Sie bedeutet einerseits materielle Sicherheit für den Einzelnen, um ihn vor den Folgen von Schwankungen und Krisen auf den Märkten zu schützen und andererseits ist sie auch binnenwirtschaftlicher Stabilitätsanker gerade in Zeiten globaler Handelskrisen und daraus folgenden Problemen für die Exportwirtschaft.

Die SPD muss jetzt umgehend ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auf Basis der hier skizzierten Punkte vorlegen. Es ist an der Zeit.

Im Folgenden wollen wir wesentliche Elemente einer progressiven Politik der Guten Arbeit umreißen:

  1. Mehr Sicherheit und Selbstbestimmung durch eine Arbeitsversicherung

Aus der Arbeitslosenversicherung muss eine Arbeitsversicherung werden, die weit mehr Risiken eines Erwerbslebens absichert als nur den Einkommensausfall bei Arbeitslosigkeit. Weil die Welt sich schneller ändert und Bedürfnisse in verschiedenen Lebensphasen unterschiedlich sind, brauchen wir eine soziale Sicherung, die für die verschiedenen Lebensabschnitte (Erwerbstätigkeit, Familienphasen, Weiterbildung) eine lückenlose Absicherung bietet.

Versichert sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und auch Arbeitslose. Sie alle erhalten ein Budget, aus dem sie berufliche Weiterbildungen finanzieren können, die zukünftige Arbeitslosigkeit unwahrscheinlicher machen oder das ihnen aus der Arbeitslosigkeit heraushilft. Darüber hinaus bietet die Arbeitsversicherung eine Starthilfe, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen wollen. Sie springt ein, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Das kann bei der plötzlichen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen der Fall sein oder wenn man über Nacht alleinerziehend geworden ist.

In all diesen Fällen gleicht die Arbeitsversicherung einen Teil des Einkommensausfalls aus. Sie gibt jedem Menschen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Berufslebens. Sie ist ein Sicherheitsbudget für die Wechselfälle des Lebens

  1. Mehr Leistungsgerechtigkeit durch verbindliche Tarifverträge, einen höheren Mindestlohn und weniger Abgaben für Normal- und Geringverdiener

Jeder Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können. Und wer von seiner Hände Arbeit lebt, muss mehr verdienen als derjenige, der keine Arbeit hat und auf die Solidarität der Arbeitenden angewiesen ist. Doch gegen beide Gebote der Leistungsgerechtigkeit wird fortlaufend verstoßen – und zwar nicht, weil die Sozialleistungen zu üppig, sondern weil die Löhne im unteren Einkommensdrittel zu niedrig sind. Schon heute ist die Ungleichheit der Markteinkommen (gemeint sind die Einkommen vor der staatlichen Umverteilung) in Deutschland fast so hoch wie in den USA. Das Problem kann sich noch verschärfen, weil die Digitalisierung enorme Produktivitätsgewinne hervorbringt, die zusätzlichen Druck auf Löhne und Gehälter ausüben werden, zumal die Kapitalseite nicht dazu neigt, Produktivitätsgewinne gleichmäßig zu verteilen. Betroffen sind nicht nur Erwerbstätige im Niedriglohn-Sektor. Gemessen an Profiten und Produktivitätssteigerungen ist der Wohlstand der hart arbeitenden Menschen viel zu wenig gestiegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder einen gerechten Anteil am steigenden Wohlstand erhalten – sei es in Form von Lohnsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzungen, wie sie beispielsweise die IG Metall und Fachleute in- und außerhalb der Partei vorschlagen. Ein Skandal: Für das untere Einkommensdrittel sind die Reallöhne trotz einer prosperierenden Wirtschaft sogar gesunken!

Umso wichtiger ist es, dass der Staat neue Regeln und Anreize für mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit setzt. Der beste Schutz gegen Niedriglöhne und zu hohe Ungleichheit sind starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung. Die Tarifautonomie bleibt dabei ein hohes Gut. Doch der Staat kann auch handeln und beispielsweise öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. In einer digitalen Arbeitswelt müssen wir auch Selbstständige und Gewerbetreibende und ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber in die gemeinsame Pflicht nehmen, für die Finanzierung einer steten Weiterbildung ebenso wie für die soziale Absicherung zu sorgen. Soloselbständigen muss gesetzlicher Arbeitsschutz und eine eigene Interessenvertretung ermöglicht werden, und die Arbeitnehmerrechte müssen auch auf die digitale Arbeitswelt der Plattformen ausgeweitet werden. Wir können den Trend zur Tarifflucht drehen, wenn wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zur Regel machen. Zudem sollten Unternehmen und Beschäftigte, die Tarifverträge durch ihr Engagement in Verbänden und Gewerkschaften ermöglichen, steuerlich besser gestellt werden, da sie mit ihrer Anstrengung einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand in Deutschland leisten. Diese Vorschläge werden nicht nur in Gewerkschaften und der SPD bereits diskutiert, auch Arbeitsminister Heil hat diese Forderung bereits richtigerweise ins Feld geführt. Ebenso ist die Ausweitung des KurzarbeiterInnengeldes gepaart mit sinnvollen Weiterbildungsmöglichkeiten ein wichtiger Baustein, der in Zeiten von digitalem Wandel und konjunktureller und weltpolitischer Unzuverlässigkeit eine von vielen Antworten auf eine sich immer im Wandel befindliche gesellschaftliche und politische Realität ist. Auch der Mindestlohn muss auf ein Niveau steigen, das eine Rente oberhalb der Armutsgrenze garantiert. 12 Euro sind eine gute Mindestorientierungsgröße. Dass die Steuerzahler die Einkommen von Geringverdienern „aufstocken“ müssen, obwohl viele dieser „Aufstocker“ Vollzeit arbeiten, ist ein sozialpolitischer Skandal. Geschäftsmodelle, die mit Lohnsubventionen kalkulieren, sind gescheiterte Modelle. In keinem Fall dürfen arbeitende Menschen zu Bittstellern in einem Fürsorgesystem werden.

  1. Hartz IV überwinden: Respekt vor der Lebens- und Arbeitsleistung

Zur Leistungsgerechtigkeit gehört auch, dass im Falle von Arbeitslosigkeit die Lebens- und Arbeitsleistung des betroffenen Menschen respektiert wird. Es ist eben nicht gerecht, dass eine Arbeitnehmerin, die zwanzig Jahre gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, nach kurzer Zeit genauso behandelt wird wie ein Berufsanfänger. Das Gebot der Leistungsgerechtigkeit verlangt vielmehr die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs aus der Arbeitsversicherung wieder an die Anzahl der Beitragsjahre zu koppeln.

Für alle Menschen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, müssen die Sozialleistungen sich jederzeit an den tatsächlichen Kernbedürfnissen und aktuellen Preisen orientieren und individuelle Bedürfnisse wieder stärker berücksichtigen. Leistungen wie die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen allen Kindern und Jugendlichen ohne bürokratischen Aufwand zuerkannt werden, die sie brauchen. Zudem muss klar sein, dass ein Existenzminimum eben das ist: das absolut Mindeste. Daher muss das Existenzminimum auch sanktionsfrei sein. Insgesamt setzen wir darüber hinaus auf Anreize und nicht auf Abschreckung. Wir wollen ein Weiterbildungssystem, welches wirklich für aktuelle und zukunftsrelevante Berufsfelder Perspektiven schafft. Außerdem muss das Schonvermögen angehoben werden. Das selbstgenutzte Wohneigentum, der Notgroschen oder die private Altersvorsorge müssen über einen großzügigen Freibetrag geschützt sein – aus Respekt vor der Lebensleistung und weil eine „Zwangsveräußerung“ am Ende kein Steuergeld spart.

Schließlich sollten auch die „Bedarfsgemeinschaften mit horizontaler Einkommensverrechnung“ abgeschafft werden. Laut Statistik der Bundesagentur verdienen mindestens 330.0000 erwerbstätige Leistungsberechtigte mehr als 850 Euro und könnten sich damit im Prinzip selbst versorgen. Aufgrund der Einführung der Bedarfsgemeinschaft mit horizontaler Einkommensanrechnung wird ihr Einkommen jedoch anteilig auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft verteilt, so dass der gesamte Haushalt in den Bezug fällt. Diese Konstruktion macht Menschen bedürftig, die es eigentlich gar nicht sind – und sie bestraft ihren Leistungswillen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass es der 15jährigen Tochter von Hartz-IV-Beziehern nicht möglich ist, zu jobben, um für einen Führerschein oder eine Reise zu sparen. Denn ihr „Einkommen“ wird mit den Leistungen für die „Bedarfsgemeinschaft“ verrechnet, so dass kaum was übrig bleibt. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun.

  1. Ein besserer Schutz vor (Kinder-)Armut: Eine Kindergrundsicherung für alle

Das „Hartz-IV“-System schiebt Menschen in eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die dort gar nicht hingehören. Die 2,6 Millionen „AufstockerInnen“ können von ihrer Arbeit nicht leben, arbeitslos sind sie nicht. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Mit einem Sozialsystem stimmt etwas grundsätzlich nicht, wenn es 1,7 Millionen Kinder als „arbeitslos“ betrachtet. Kinder sind keine Arbeitslosen. Kinder sind Kinder. Und sie dürfen weder einem Armutsrisiko ausgesetzt werden noch selbst ein Armutsrisiko für ihre Eltern sein. Die Politik rühmt sich regelmäßig für die Anhebung von Familienleistungen. Aber ausgerechnet jene Kinder, die diese Leistungen besonders dringend brauchen, erhalten sie nicht, weil sie mit den Hartz-IV-Bezügen ihrer oft alleinerziehenden Mütter verrechnet werden. Es ist an der Zeit, das Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zur einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat dazu ein detailliertes Konzept vorgelegt: Abhängig vom Einkommen erhielten Familien für jedes ihrer Kinder zwischen 300 und 619 Euro im Monat. Dazu kommt ein konsequent gebührenfreies Bildungs- und Betreuungssystem, das darauf ausgelegt ist, Benachteiligungen auszugleichen und Potenziale zu stärken. Entscheidend ist, dass eine Kindergrundsicherung besser gegen Kinderarmut schützen und auch viele Unzulänglichkeiten des bisherigen Hartz-IV-Systems beseitigen würde. Gerechter wäre sie allemal – auch für DurchschnittsverdienerInnen.

  1. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes

Wer trotz Weiterbildung und eines längeren Bezugs von Arbeitslosengeld keinen neuen Job findet, der sollte in Zukunft ein Angebot auf dem sozialen Arbeitsmarkt erhalten. Es gibt viele Tätigkeiten für das Allgemeinwohl, für die zwar kein Markt existiert, dafür aber ein großer gesellschaftlicher Bedarf. Für gute Arbeit gibt es keinen Ersatz. Sie gibt Sicherheit und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb ist ein Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt für alle Beteiligten um ein vielfaches besser als reine Auffang- bzw. Geldleistungen. Wer indes jedes Arbeitsangebot ablehnt und alle Chancen auf den sozialen Wiederaufstieg ungenutzt verstreichen lässt, dem sind als allerletztes Mittel auch Sanktionen zuzumuten. Die arbeitende Mitte will weder betrogen noch ausgenutzt werden, weder von marodierenden Banken noch von Steuerhinterziehern noch von den wenigen SozialleistungsempfängerInnen, die nicht nach Arbeit streben und letztlich dazu beitragen, eine ganze Gruppe zu stigmatisieren.

  1. Gerechte Rente – generationenübergreifend

Die Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen und ökonomischen Umbruchs stellt sie eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in Staat und Politik dar. Rentenpolitik ist, anders als manche glauben machen wollen, kein Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Von einer mutigen und gerechten Rentenpolitik profitieren die heute Jungen in Zukunft ebenso wie die aktuelle RentnerInnen-Generation. Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich bis heute selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Für mehr als 25 Mio. Menschen in Deutschland ist sie die wichtigste Säule der Sicherung im Alter, im Invaliditätsfall, bei Tod eines Ehegatten, eines Elternteils oder eines Lebenspartners. Mehr als 20 Mio. Menschen haben am 31. Dezember 2018 eine Altersrente oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen. Dagegen ist die staatliche Förderung von sog. kapitalgedeckter Vorsorge ein Irrweg gewesen, weil sich viele Menschen zusätzliche Ersparnisse in größerem Umfang gar nicht leisten können und die zu erwartenden Auszahlungen daher für die meisten – wenn überhaupt – gering bleiben. Stattdessen ist eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, um Menschen eine lebensstandardsichernde Rente zu gewährleisten. Fast 200.000 Menschen jährlich erhalten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Doch nur jeder zweite Kranke kann bei der Rentenversicherung diese Unterstützung durchsetzen. Und wer sie bekommt, muss in der Regel Abschläge und finanzielle Nachteile hinnehmen. Das muss dringend geändert, der Zugang zur und die Konditionen der Erwerbsminderungsrente müssen deutlich verbessert werden.

Zusätzliche Leistungen müssen über eine Ausweitung des Kreises der BeitragszahlerInnen und gegebenenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts, also aus Steuermitteln, finanziert werden. Eine Umverteilung aus Beiträgen der BeitragszahlerInnen darf es nicht geben. Es muss sichergestellt sein, dass Rentnerinnen und Rentner genauso an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine wirksame und verlässlicheLebensstandardsicherung und Armutsvermeidung im Alter kann für die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel nicht durch Erwerbsarbeit, Ersparnisse oder private Versicherungen gewährleistet werden. Stattdessen ist eine starke öffentliche Absicherung durch ein soziales Sicherungssystem notwendig, das diewirtschaftliche Abkopplung der Rentnerinnen und Rentner vom Rest der Bevölkerung zuverlässig verhindert. Das hat sich auch historisch bewährt. Armutsvermeidung ist nicht das Ziel der Rentenversicherung, muss aber ein wesentliches Ergebnis der gesetzlichen Rente sein. Das heißt aus unserer Sicht konkret:

  • Das eindeutige Bekenntnis zur gesetzlichen Rente als der Grundlage für ein Leben in Würde nach der Erwerbstätigkeit, mit dem Ziel den Lebensstandard zu sichern und armutsfest zu sein.
  • Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus und die Prüfung, wie es wieder angehoben werden kann.
  • Die Einführung einer Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Auch der steuerliche Grundfreibetrag, der bis in Millioneneinkommen hinein gewährt wird, ist nicht an eine Bedürfnisprüfung gebunden.
  • Private Vorsorge ist kein geeignetes Instrument, um ein sinkendes Rentenniveau auszugleichen. Für die Förderung privater Vorsorge soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit einer betrieblich zu vereinbarenden und unabhängigen Betriebsrentenversorgung eingerichtet werden. Unter Berücksichtigung des Bestandschutzes wird die steuerliche Förderung der sog. Riesterrente abgeschafft und die entsprechenden Steuermittel in die Stärkung der gesetzlichen Rente investiert.
  • Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch alle Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Uns ist bewusst, dass das dann auch Auswirkungen auf die Höhe der Besoldung von Beamten hat und damit Steuermittel in Anspruch nimmt.
  • Mit der zunehmenden Verlagerung von Einkünften aus Arbeit zu Einkünften aus Kapital und Vermietung muss die Sozialversicherungspflicht auf diese Einkommensarten ausgeweitet werden. Es darf keinen Unterschied zwischen denen geben, die für ihr Geld arbeiten, und denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.
  • Hohe Einkommen dürfen nicht durch Beitragsbemessungsgrenzen von einer angemessenen Beitragszahlung befreit werden. In der Schweiz sind die Beiträge zur Sozialversicherung teilweise progressiv ausgestaltet. Der Verweis, das gehe in Deutschland wegen des Äquivalenzprinzips nicht, ist nicht stichhaltig. Dann dürften auch Kita-Beiträge nicht für eine gleiche Betreuungsleistung einkommensabhängig unterschiedlich hoch ausfallen.
  • Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen, lehnen wir ab.
  • Die langfristige Finanzierung einer auskömmlichen Rente ist durch angemessene Beiträge und Steuermittel sicherzustellen.
  • Der Zugang zur Rente wegen Erwerbsminderung muss wieder leichter werden, die Auszahlung muss ohne Abschläge erfolgen. Außerdem muss es statt einer starren Altersgrenze flexiblere Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben geben.
  1. Bürgerversicherung

Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz in einer gemeinsamen Bürgerversicherung genießen. Das Zwei-Klassensystem, in dem sich Private Krankenversicherungen die Menschen mit hohen Einkommen und niedrigen Gesundheitsrisiken herauspicken können, muss beendet werden. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger, indem wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten. Die breite Finanzierungsbasis der Bürgerversicherung erlaubt akzeptable Beitragshöhe bei gleichzeitiger gerechter Finanzierung der Kosten dieser Versicherung. Auch im Bereich der Pflege muss das Prinzip der Bürgerversicherung eingeführt werden. In Verbindung mit der Bürgerversicherung fordern wir einheitlicheVergütung für Ärztinnen und Ärzte, damit sich das Einkommen nach den medizinischen Leistungen für diePatientinnen und Patienten richtet und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.