Kommunalpolitischer Wahlaufruf

Wir unterstützen und wählen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, weil sie sich klar und entschieden für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland einsetzen. Diese werden in den Städten und Gemeinden verwirklicht und sind eine Frage der Gerechtigkeit.

Als ehemaliger Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Köln kennt Norbert Walter-Borjans die Nöte der Städte. Als ehemaliger Finanzminister in NRW hat er bewiesen, dass er diese Nöte bekämpfen will und kann. Mit seiner Hilfe wurde die Trendwende bei den hochverschuldeten Kommunen in NRW eingeleitet. Eine Altschuldenregelung und die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sind notwendige nächste Schritte, für die er sich stark macht.

Saskia Esken hat als Bundestagsabgeordnete die für die Kommunen sehr wichtigen Themen Bildung und Digitalisierung fest im Blick. Durch ihre Biografie hat sie die Möglichkeiten und Nöte der Kommunen aus verschiedenen Blickwinkeln erfahren. Sie kennt als Kreistagsabgeordnete die ganz eigenen Probleme und Herausforderungen des ländlichen Raums. Zusammen haben beide ein Gespür für Stadt und Land.

Zu lange sind die Finanzen von Bund und Ländern auf den Rücken der Städte und Gemeinden in Deutschland entlastet worden.

Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance eine Spitze zu wählen, die sich als Anwalt der Städte und Gemeinden versteht, die sich für ihre Interessen einsetzen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land kämpfen wollen. Deshalb unterstützen wir ihre Kandidatur.

Beide fordern die Verankerung der Konnexität auf Bundes- und Landesebene. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Es darf keine Gesetze mehr zu Lasten der Kommunen geben, wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung.

Reiner Breuer, Bürgermeister der Stadt Neuss
Michael Brosch, Bürgermeister der Stadt Halver
Dieter Dzewas, Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Tim Kurzbach, Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Simone Lange, Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg
Erik Lierenfeld, Bürgermeister der Stadt Dormagen
Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg
Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Martin Murrack, Stadtdirektor der Stadt Duisburg
Nicole Sander, Bürgermeisterin der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen
Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop
Marion Weike, Bürgermeisterin der Stadt Werther (Westf.)