Norbert Walter-Borjans: Wer ich bin. Was uns bewegt.

„Es geht nicht darum, den Kompromiss als solchen zu verteufeln. Aber wer mit dem Kompromiss in die Verhandlung geht, hat schon aufgegeben. Dass wir uns gegen die massive Einflussnahme einer privilegierten Schicht zu oft gebeugt haben, hat uns viel Vertrauen gekostet.“

Mein Name ist Norbert Walter-Borjans. Ich bin 1952 geboren und lebe in Köln. Nachdem ich als Regierungssprecher und Staatssekretär gearbeitet habe, konnte ich von 2006-2010 kommunalpolitische Erfahrungen als Dezernent und Kämmerer in Köln sammeln. Von 2010-2017 war ich NRW-Finanzminister. Nachdem die SPD bei den letzten NRW-Landtagswahlen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich das Buch „Steuern – der große Bluff“ verfasst und in den letzten Monaten bei zahlreichen Lesungen zwischen Kiel und Südbayern, zwischen Leipzig, Erfurt und Hannover vorgetragen und mit über 6.000 interessierten ZuhörerInnen diskutiert. 

Mein politisches Vorbild ist Willy Brandt. Wegen seiner Friedenspolitik bin ich mit 30 Jahren in die SPD eingetreten. Gerade die Ost-Politik von Brandt, die auf massiven Widerstand in der Republik gestoßen ist, hat mir gezeigt, wie wichtig ist, in politischen Fragen standhaft zu bleiben. Nicht auf den maximalen Vorteil des Einzelnen zu pochen, sondern das Ganze im Auge zu behalten – dieser politische Leitsatz prägt mich bis heute. 

Nachdem mich Saskia gefragt hat, ob wir als Tandem für den Parteivorsitz kandidieren sollten, habe ich nach gründlicher Überlegung zugesagt. Ich will die Chance nutzen, für die Sozialdemokratie die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die SPD muss wieder glaubhaft für die Menschen einsetzen, die selbst nicht über Macht und Einfluss verfügen, ihr legitimes Interesse an einem kalkulierbaren Leben in Würde und zumindest bescheidenem Wohlstand für sich und ihre Kinder zu vertreten. Sie muss diese Politik mit denen machen, die vielleicht gar nicht direkt auf die Vertretung ihrer Interessen durch die SPD angewiesen sind, die aber um den Wert einer solidarischen und stabilen Gesellschaft auch für sich selber wissen. Saskia und mir wird nachgesagt, dass wir mehr als einmal dem Druck, unsere Haltung zu ändern, standhaft widerstanden haben. Ich bin mir sicher: Mit Standhaftigkeit können wir die Glaubwürdigkeit der SPD wiederherstellen. 

Als SPD-Vorsitzender werde ich dazu beitragen, dass die SPD nicht wie bisher die Verteilungsfrage des Reichtums in Deutschland und der Welt so umschifft. Der Klimawandel ist geradezu ein Symbol dafür. Er ist Zeichen einer viel zu lange missachteten Lastenverschiebung in die Zukunft. Eine Umkehr muss zweifelsfrei in der Gegenwart stattfinden. Dafür sind auch massive Investitionen nötig, die nicht an einer schwarzen Null scheitern dürfen. Was bringt es der nachfolgenden Generation, wenn sie zwar eines Tages einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, aber die unverzeihlichen Schulden des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten sind? Hier muss die SPD Antworten liefern.