Verteilungsgerechtigkeit für die Zukunft

Umverteilung für die Vielen

Im Zentrum einer neuen sozialdemokratischen Politik steht eine neue Finanzpolitik. Über die Fragen der Einnahmen und Ausgaben, der Besteuerung und der Investitionen entscheidet sich, welchen Weg unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten einschlagen wird und wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen werden. Welchen Stellenwert geben wir etwa der Pflege oder der Rente in unserem Land? Was ist uns die Bildung von Kindern und Jugendlichen wert? Oder wie bekämpfen wir die Klimakrise, um unseren Kindern eine Zukunft gewährleisten zu können? Diese und viele andere Fragen entscheiden sich nicht alleine über die Finanzpolitik. Doch sind sie alle gerade auch mit der Frage verbunden, wo wir wie viel Geld als Gemeinwesen investieren wollen und wer in unserer Gesellschaft welchen Beitrag dazu leisten muss. Deshalb sagen wir frei nach Willy Brandt: Eine gute Finanzpolitik ist nicht alles, aber ohne eine gute Finanzpolitik ist alles nichts.

In der jüngsten Vergangenheit war die SPD die Partei der Steuersenkungen. Denn in unserer Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte haben wir nicht nur in der großen Koalition erhebliche Steuersenkungen mitgetragen, die radikalste Senkung der Einkommensteuer seit Gründung der Bundesrepublik mit besonderer Entlastung hoher Einkommen haben SPD und Grüne in der Regierungszeit von Gerhard Schröder vorangetrieben und umgesetzt. Ebenfalls in der rot-grünen Ägide haben wir die Körperschaftsteuer fast halbiert. Dafür die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wiederzubeleben, haben die damaligen Koalitionspartner erst gar nicht versucht.

Zugleich müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch den Vorwurf gefallen lassen, dass wir in den letzten Jahren mit einer Politik jahrelang gleichbleibender Reallöhne die Ungleichheit in diesem Land verschärft haben. Dazu zwei konkrete Beispiele aus der zweiten großen Koalition von 2005 bis 2009:

  1. Die „Gesundheitsreform“ des Jahres 2005: Ökonomisch war sie nichts anderes als eine staatlich vorgeschriebene Lohnsenkung. Denn die bis dahin von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden paritätisch finanzierten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden um 0,45 Prozentpunkte gesenkt. Die Zeche bezahlten aber allein die Arbeitnehmenden, die danach über viele Jahre einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten leisten mussten.
  2. Die 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent bei einer gleichzeitigen Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte: Damit wurden die Lohnkosten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiter gedrückt. Doch waren es gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleineren und mittleren Einkommen, die den Arbeitgeberanteil dieser Entlastung finanzieren mussten – eben durch die höhere Mehrwertsteuer. Darum ist es endlich Zeit für eine Umkehr der Umverteilung. Es ist Zeit, dass wir unsere Finanzpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Denn Deutschland ist ein Ungleichland. So zeigt eine Oxfam-Studie von Januar 2019: Unter der jetzigen Steuerpolitik vergrößerten deutsche Milliardäre ihr Vermögen um zwei Prozent – und das allein im vergangenen Jahr. Demnach verfüge das reichste Prozent der Bevölkerung heute über genau so viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Fest steht: Der Staat nimmt von den echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern dieser Gesellschaft zu viel und von den wenigen Wohlhabenden zu wenig ein.

Heute müssen wir klar benennen, dass es gerade auch die Finanzpolitik der SPD war, mit der Lasten von oben nach unten verteilt wurden. Das darf nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, und deshalb wollen wir umkehren! Wenn die Steuerquote der letzten Jahrzehnte relativ konstant bei 22 bis 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts blieb, hohe Einkommen und Vermögen aber radikal entlastet wurden, dann gibt es nur eine Antwort auf die Frage, wohin die Lasten verschoben wurden: nach unten. Diese Umverteilung der letzten Jahrzehnte hat zu einer enormen Unwucht geführt. Aber diese Unwucht macht Deutschland ungerecht und birgt einen enormen sozialen Sprengstoff. Sie ist Ursache dafür, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet, und sie führt dazu, dass Abstiegsangst bis in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet ist. Kurzum: die zunehmende Ungleichheit in Deutschland gefährdet das Zusammenleben aller und schadet zudem auch noch dem Wirtschaftswachstum, wie es OECD und IWF mehrfach kritisiert haben.

Deshalb muss es das Ziel einer neuen sozialdemokratischen Finanzpolitik sein, die bestehende Unwucht zu beseitigen. Dafür muss die SPD eine Finanzpolitik aus einem Guss verfolgen. Für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland ist eine Gesamtsteuerquote von 22 bis 23 Prozent auch in Zukunft nicht zu hoch, um ein diesem Land angemessenes Niveau sozialer Sicherung und dringend notwendige Investitionen in die Zukunft nicht gegeneinander auszuspielen. Wenn also etwa Wirtschaftsverbände Steuersenkungen für einzelne Branchen oder die Unternehmen insgesamt fordern, dann müssen sie auch sagen, wer dann stärker zur Kasse gebeten werden soll. Mit uns ist nicht nur keine weitere Verschiebung auf kleine und mittlere Einkommen zu machen – im Gegenteil: Wir wollen und müssen die in den letzten Jahrzehnten entstandene Unwucht korrigieren. Steuern sind kein Selbstzweck. Der Staat braucht diese Mittel, um handlungsfähig und um stark genug zu sein, damit wir die großen Herausforderungen wie die Klimakrise oder den digitalen Wandel meistern können. Die Sicherung unserer Zukunft gibt es nicht für lau.

Deshalb lauten unsere konkreten Vorschläge für eine neue sozialdemokratische Finanzpolitik:

1. Substanzsteuern

    • Die Vermögensteuer soll wieder aktiviert werden mit einem hohen Freibetrag und einem wirksamen Steuersatz.
    • Langfristig ist die bisherige Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer zu ersetzen, die nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf. Bis dahin unterstützen wir die Einführung eines werteabhängigen Modells zur Errechnung der Grundsteuer mit klaren mietmindernden Wirkungen.
    • Die Grunderwerbsteuer soll künftig anteilig zum Eigentumstitel zur Ausschaltung des Privilegs der share deals geleistet werden.

2. Einkommen- und Ertragsteuern

    • Wir wollen den Durchschnittssteuersatz in den Mittelpunkt von Gesetzgebung und Kommunikation stellen. Denn die Begriffe Grenz- und Spitzensteuersatz haben sich als hochgradig missverständlich erwiesen und sind zum Werkzeug von Lobbygruppen verkommen, die damit weit höhere Steuerleistungen als die tatsächlichen oder angestrebten unterstellen (Beispiel: Ein Single mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt derzeit den Grenz- und Spitzensteuersatz von 42 Prozent, sein Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen beträgt jedoch 27,6 Prozent).
    • Bei der Erbschaftsteuer wollen wir alle Vermögensarten gleich behandeln (keine Privilegierung bei Unternehmenserbschaften). Hohe Freibeträge sollen dafür sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auch künftig nicht von der Erbschaftsteuer betroffen sein wird. Schon heute liegt der Freibetrag von hinterbliebenen Partnerinnen oder Partnern bei 500.000 sowie der von Kindern bei 400.000 Euro pro Elternteil. Stattdessen geht es um eine Besteuerung der Mega-Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt werden und so zu leistungslosen Einkommen führen. Wenn bei der Vererbung eines Unternehmens durch eine sofortige Fälligkeit Arbeitsplätze gefährdet werden, sollen die Zahlungsmodalitäten so ausgestaltet werden, dass das Unternehmen in seiner Existenz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet ist.
    • Die Nutzung des Freibetrages bei Schenkung oder Erbschaft soll nur noch einmalig möglich sein.
    • Wir wollen kleine und wirklich mittlere Einkommen spürbar entlasten und gleichzeitig Durchschnittssteuersatz für die zehn Prozent der höchsten Einkommen anheben. Dann könnte im Gegenzug der Solidaritätszuschlag komplett entfallen. Wir wollen den Grundfreibeitrag auf 12.000/24.000 Euro für Singles/Verheiratete erhöhen.
    • Die steuerliche Ungleichbehandlung von Einzel- und Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften soll beseitigt werden.
    • Kapitalerträge sollen zukünftig wieder mit der Einkommensteuer und nicht mehr wie bisher mit der niedrigeren pauschalen Abgeltungsteuer versteuert werden.
    • Unternehmen sollen dort ihre Steuern leisten, wo sie ihre Wertschöpfung generieren
    • Wir die digitale Wirtschaft stärker besteuern und setzen uns für eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen ein. Wenn das global nicht gelingt, dann wollen wir eine EU-weite Lösung bzw. eine verstärkte Zusammenarbeit der in der EU willigen Staaten. Parallel dazu entwickeln wir geeignete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die wir jederzeit aktivieren können.
    • Die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen soll auf das 15-fache des Durchschnittsgehaltes (betriebliche Vollzeitkraft) im Unternehmen/Konzern begrenzt werden.
    • Das Ehegattensplitting werden wir für zukünftige Partnerschaften durch einen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen (s. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017), wobei der Splittingvorteil auf 7.000 Euro gedeckelt wird.
    • Jedes Kind ist gleich viel wert: der bisherige steuerlich ungerechte Kinderfreibetrag soll abgeschafft, das Kindergeld durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden.
    • Wir werden den Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage durch einen einheitlichen Prozentsatz ersetzen. Denn die steuerliche Förderung von gemeinwohlorientiertem Verhalten darf nicht zu einem Steuerrabatt führen, der mit dem Einkommen steigt. Deshalb, der bei Spenden oder förderfähigen Investitionen vom Finanzamt erstattet wird. (Zur Verdeutlichung: Heute muss ein Top- Verdiener von einer 50-Euro-Spende lediglich 27,50 Euro selbst bezahlen, den Rest erhält er vom Finanzamt zurück. Für einen Supermarktkassierer beträgt der Eigenanteil dagegen 40 Euro.)
    • Wir wollen geringe und mittlere Einkommen bei den indirekten Steuern entlasten, wie beispielsweise bei der Mehrwertsteuer.
    • Wir setzen uns für eine sozial gerechte CO²-Bepreisung ein und wollen dabei soziale Härten aus dem Steueraufkommen ausgleichen. Denn wir wissen, eine CO²-Bepreisung kann als Teil eines Instrumenten-Mixes einen wirksamen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaschutzziele leisten. Wir wissen aber auch, dass diese Lenkungswirkung bei kleineren und mittleren Einkommen und vor allem bei Pendlerinnen und Pendlern sowie Mieterinnen und Mietern zu unverhältnismäßigen Belastungen führen kann.
    • Die Einnahmen aus der CO²-Steuer und eines Teils der Mehrwertsteuer wollen wir als Bonus für alle Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Damit korrigieren wir den Steuerbeitrag zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen. Die Überweisung eines für alle gleich hohen Bonus-Betrags aus der Staatskasse hat außerdem den Charakter eines – wenn auch bescheidenen – „Sockeleinkommensbeitrags“. Er könnte dadurch angehoben werden, wenn auch die Steuerersparnis aufgrund des steuerlichen Grundfreibetrags in den für alle gleichhohen Auszahlungsbetrag einbezogen würde.
    • Unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionsteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen. Wir begrüßen daher die Festlegung im Europakonvent ausdrücklich.

3. Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit und wirkungsvollere Sanktionen bei Gesetzesverstößen

    • Um Steuergerechtigkeit herzustellen, wollen wir wirksame Gesetze konsequent anwenden und durchsetzen.
    • Wir wollen ein Unternehmensstrafrecht einführen, um die Beihilfe zu Steuerstraftaten wirksamer sanktionieren zu können.
    • Wir wollen, dass Betrugsdelikte im Steuerrecht härter bestraft werden.

4. Schlupflöcher vermeiden und bestehende schneller schließen

    • Wir wollen einen automatischen Informationsaustausch zu Kapitalerträgen zwischen Banken und Finanzbehörden – auch im Inland, wie es bei Lohn- und Gehaltsüberweisungen selbstverständlich ist.
    • Wir wollen gesetzliche Regelungen gegen Gewinnverschiebung über Lizenzgebühren bei der Gewinnermittlung durch eine dauerhaft wirksame Lizenzschranke.
    • Wir wollen eine konsequente Aufarbeitung von Versäumnissen bei der Bekämpfung von Steuerflucht (z.B. Cum/Ex- Geschäfte).
    • Wir wollen eine allgemeine Meldepflicht für Steuersparmodelle.
    • Wir wollen eine öffentliche, transparente Darstellung der globalen Verteilung von Umsätzen, Gewinnen und Steuern international agierender Unternehmen (Country-by-Country- Reporting).
    • Wir wollen eine transparente Einsicht darüber schaffen, inwiefern externe Expertinnen und Experten bei der Formulierung von Gesetzen und Gesetzesauslegungen beteiligt waren (Footprints).
    • Wir wollen eine Prüfung steuerlicher Ausnahmetatbestände auf Missbrauchsentwicklung.
    • Wir setzen uns dafür ein, eine gemeinsame EU-weite Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuern zu schaffen.

5. Transparenz und Ermittlungsmöglichkeiten verbessern

    • Wir wollen, dass staatliche Institutionen auch künftig auf Steuer-CDs und andere Insider-Informationen zurückgreifen, um Steuerverbrechen aufzuklären und hinterzogene Steuern an die Allgemeinheit zurückzugeben.
    • Wir wollen bundeseinheitliche Standards für Steuerprüfung und -fahndung einführen (insbesondere in Bezug auf die Prüfungsdichte).
    • Wir wollen die Aufklärungseinheiten in der Finanzverwaltung durch ein Sofortprogramm personell verstärken. Dabei muss für Steuerfahnderinnen und -fahnder klar sein, dass sie auf die Rückendeckung der politisch Verantwortlichen zählen können.
    • Wir wollen das Gesetz zur Einführung nicht manipulierbarer Registrierkassen nachbessern.
    • Wir wollen die Kooperation zwischen Steuerbehörden, Finanzaufsicht und der BaFin verbessern und besser ausstatten sowie die Durchgriffsrechte verstärken.
    • Wir wollen ein europäisches Transparenzregister aufbauen, um offshore-Niederlassungen (Briefkastenfirmen) erfassen zu können.
    • Wir wollen die Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden mit OLAF, Europol und Interpol verbessern.
    • Wir wollen einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, die einen nachweislichen Betrug an der Allgemeinheit offenbaren.